NSU in Hamburg: SPD und Grüne wollen Fall neu aufarbeiten
Welche Kontakte hatte das NSU-Trio nach Hamburg? Gibt es Hinweise, dass sich Hamburger Neonazis auf der Telefonliste des NSU befanden? Das sind zwei von 44 Fragen, die SPD und Grüne dem Senat stellen. Die Grüne Fraktionschefin Jennifer Jasberg sagt: "Es geht darum, öffentlich nachvollziehbar zu machen, welche Fragen durch die Behörden schon beantwortet werden und wo es sich lohnt nachzufassen."
Wissenschaftliche Studie zum NSU-Mord in Auftrag gegeben
Die Antworten werden in den kommenden Wochen erwartet, mehr als 80 weitere Fragen wollen SPD und Grüne nachreichen. Parallel dazu wird eine wissenschaftliche Studie zu den Hintergründen des rassistischen Mordes an Süleyman Tasköprü in Auftrag gegeben. Die werde noch weit umfassender sein, sagt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD. Auf die Studie hatten sich SPD und Grüne geeinigt.
Nach Streit um U-Ausschuss: Miriam Block (Grüne) schweigt
Die Linke fordert dagegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg. Die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block hatte für den Antrag der Linken gestimmt und sich öffentlich gegen den Kompromiss mit der SPD ausgesprochen. Deshalb hatte sie ihre Ämter in der Grünen-Fraktion verloren. Öffentlich äußern will sie sich derzeit nicht.
