Mietrecht: Gallina will Mieter vor Zusatzkosten schützen
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will Menschen, die eine Wohnung neu mieten, vor zusätzlichen Kosten schützen. Konkret geht es um die sogenannten Vertragsausfertigungsgebühren.
Für Maklerverträge gilt seit 2015 das Besteller-Prinzip: Es zahlt nur noch die Person, die den Makler oder die Maklerin selbst beauftragt hat. Wenn aber keine vermittelnde Person im Spiel ist, legen häufig Vermietende oder Hausverwaltungen ihre Kosten als Gebühren bei Vertragsunterzeichnung auf die Neumieter und -mieterinnen um.
Mietervereine: Bis zu 500 Euro Kosten für Mieter
Dabei handelt es sich zum Beispiel um Fahrtkosten zum Besichtigungstermin oder um Druck- und Kopierkosten. Nach Angaben von Mietervereinen werden dafür schon mal 100 bis 500 Euro verlangt. Ob das zulässig ist, sei in vielen Fällen rechtlich unklar, sagt Gallina.
Gallina: "Müssen rechtliche Klarheit schaffen"
Viele Menschen würden solche Gebühren zahlen, weil sie froh seien, eine neue Wohnung gefunden zu haben. Laut Gallina würden sie später aus Scheu vor einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung auf eine Rückforderung verzichten. "Wir müssen hier rechtliche Klarheit schaffen", sagt Hamburgs Justizsenatorin gegenüber NDR 90,3. Eine entsprechende Initiative will sie auf der kommenden Justizministerkonferenz der Länder in diesem Monat in Berlin starten.
