Hamburgs Justizsenatorin fordert schärferes Mietrecht
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert ein schärferes Mietrecht. Sie schlägt dem Bund ein Maßnahmenpaket vor, das verschiedene Initiativen des Senats zusammenfasst.
Hamburgs Mieten steigen auch in diesem Jahr, obwohl sie schon 50 Prozent über dem Bundesschnitt liegen. Dagegen schlägt Gallina vier Maßnahmen vor: Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind, brauchen bundesweit einen Deckel. Mieterinnen und Mieter sollen künftig zu viel bezahltes Geld einfacher zurückerhalten, wenn die Vermieterin oder der Vermieter die Mietpreisbremse ignoriert hat.
Bei Eigenbedarf will Gallina den Personenkreis der Berechtigten verkleinern und die Kündigungsfrist für Betroffene verlängern. Schließlich greift sie eine Forderung der Stadtentwicklungsbehörde auf: Mieterhöhungen sollen innerhalb von drei Jahren 11 Prozent nicht überschreiten - aktuell sind es in Großstädten 15 Prozent.
"Miete steht in keinem gesunden Verhältnis zum Einkommen"
Die Justizsenatorin begründet das so: "Die Miete steht in keinem gesunden Verhältnis zum Einkommen. Dazu erleben wir einen teils ungebremsten Anstieg der Mieten. Dabei darf die Bundesregierung nicht länger zusehen!"
Ende Mai werden Gallinas vier Punkte Thema der Justizministerkonferenz sein.
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