Mietpreisbremse: Bundesrat stimmt Hamburger Gesetzentwurf zu
Der Bundesrat hat am Freitag einem Hamburger Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse geschlossen werden sollen.
Möblierte Wohnungen und kurze Laufzeiten bei Mietverträgen wurden häufig genutzt, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Damit soll jetzt Schluss sein: "Eine gezielte Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Vermietungen oder kurze Vertragslaufzeiten nehmen wir nicht mehr länger hin", sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). "Vermieter sollen Möblierungszuschläge von jetzt an klar und transparent ausweisen." Bald darf nur noch ein Prozent des Zeitwertes der Möbel monatlich auf die Miete aufgeschlagen werden.
Kurzzeitmieten bei Mietpreisbremse nicht mehr pauschal ausgenommen
Zudem sollen Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten nicht mehr generell von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. "Das Thema Mieten ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit", sagte Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Wir möchten, dass die Mietpreisbremse greift und die Mieterinnen und Mieter auch effektiv geschützt werden."
Schlagwörter zu diesem Artikel
Wohnungsmarkt
