Kommentar zum Heizungsgesetz: Überflüssiger Streit in Hamburg
Kein Thema war in dieser Woche so heiß wie das neue Heizungsgesetz. Die Ampel wollte es vor der Sommerpause schnell durch den Bundestag schleusen. Das Bundesverfassungsgericht hat das vorerst gestoppt. Der ARD-Deutschlandtrend ermittelte zudem: Fast jedem zweiten Deutschen geht das Heizungsgesetz zu weit. Auch in Hamburg hat es darüber Streit gegeben zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Reinhard Postelt kommentiert.
Auf dem Heizungsgesetz scheint ein Fluch zu liegen. Wer immer es von den Regierungsparteien anfasst, verbrennt sich die Finger. Oder holt sich eine Abfuhr vom höchsten deutschen Gericht. Als wären die Brandblasen der Grünen nicht abschreckend genug, wollte sich in dieser Woche auch Hamburgs SPD-Fraktion damit profilieren.
In einem Papier mit 33 Punkten fordert sie eine schnellere Verwirklichung des Wärmeplans für Hamburg. Der Wärmeplan zeigt jedem Hausbewohner und jeder Hausbewohnerin, ob in ihrem Quartier Fernwärme gelegt wird oder ob das Stromnetz für eine Wärmepumpe reicht. Erst wenn der Plan vorliegt, gilt das Heizungsgesetz am jeweiligen Ort.
Vorwürfe an Umweltsenator Kerstan: SPD gerät ins Stolpern
Hamburgs SPD wollte den Grünen nun auf die Füße treten und geriet darüber selbst ins Stolpern. Bei der SPD im Rathaus ist man nämlich hinter vorgehaltener Hand überzeugt: Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen schwingt große Worte, versemmelt aber die praktische Umsetzung etwa des Klimaplans. Das trifft manchmal auch zu. Beim Wärmeplan aber nicht.
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf monierte jetzt, Kerstan müsse endlich mal in die Puschen kommen mit den Heizungs-Untersuchungen. Der grüne Senator konterte das süffisant lächelnd mit: "Alle 33 Punkte sind bei uns in der Behörde längst in Arbeit. Erste Ergebnisse liegen bereits Ende des Jahres vor." Vor allem stimmt die Überschrift des SPD-Papiers nicht: Bitte "mehr Tempo!" hieß es dort. Dabei verspricht Kerstan den Wärmeleitplan bereits Ende 2024. Die SPD aber erst 2026.
Informationen statt Streit gefragt
Was zeigt uns das Theater? Hamburgs rot-grüne Koalition streitet sich im Vorwahlkampf von Monat zu Monat mehr - als sei die Berliner Ampel ein Vorbild. Dabei möchten die Menschen beim Heizungsgesetz Informationen statt Streit. Deshalb nenne ich hier mal die wichtigsten Punkte: Wer im Einfamilien- oder Reihenhaus wohnt, hat so gut wie null Chancen, an Fernwärme angeschlossen zu werden. Einfach zu teuer. Nur Neubauten dürfen keine Öl- oder Gasheizungen mehr erhalten. Beim Altbau darf auch noch jahrelang repariert werden. Eine Ökoheizung fördert der Bund mit maximal 21.000 Euro.
Ob einiges davon in Hamburg ab 2024 oder 2026 gilt, darum sollten sich nun SPD und Grüne endlich gemeinsam kümmern. Denn wir brauchen Antworten und keinen Streit.
