Hamburger SPD fordert mehr Klarheit beim Heizungsgesetz
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert mehr Klarheit für die Hamburgerinnen und Hamburger beim Heizungsgesetz. Dazu hat sie ein Eckpunktepapier mit 33 Punkten vorgelegt. Bis Ende 2026 solle jeder wissen, ob in seinem Stadtteil Fernwärme oder die Wärmepumpe genutzt werden kann.
Es müsse Schluss sein mit der Verunsicherung durch das Gebäudeenergiegesetz aus Berlin, meint SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die Urfassung des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) sei handwerklich schlecht gewesen. In Hamburg sollen die Menschen klaren Wein eingeschenkt bekommen.
Kienscherf fordert Klarheit bis 2026
Umfangreiche Gutachten sollen klären, wohin Fernwärme kommt und ob genug Strom für Wärmepumpen da ist. Kienscherf sagt: "Bis 2026 muss jede Bürger*in, egal wo sie in dieser Stadt lebt, und auch jedes Unternehmen - wissen, welche Möglichkeiten sie hat, fossilfrei zu heizen. Da müssen wir mehr Tempo aufnehmen."
Umweltbehörde soll Gutachten vorlegen
Mehr Tempo heiße für die SPD aber nicht, Hamburgs Wärmeplanung auf 2025 vorzuziehen, wie Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) es angekündigt hatte. Vielmehr solle die Umweltbehörde endlich die Gutachten starten, so Kienscherf. "Weil wir als SPD uns dafür einsetzen, dass Klimaschutz funktioniert, dass er sozial verträglich ist, dass wir alle Menschen mitnehmen und dass er Akzeptanz findet."
Grüne reagieren gelassen
Das Eckpunktepapier hat die SPD nicht mit ihrem Koalitionspartner abgestimmt. Das nahmen die Grünen entspannt auf. Man stimme auch nicht alles ab, hieß es am Dienstag. In der Sache zeigten sie Unverständnis für den Vorstoß der SPD. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Dominik Lorenzen, sagte NDR 90,3, man wolle die Wärmeleitplanung schon zwei Jahre früher als die SPD. "Ich konnte dort etwas von 2026 lesen. Das ist ja ehrlicherweise nicht mehr Tempo, sondern weniger Tempo, weil unsere reguläre Planung bedeutet, dass unsere Wärmeplanung schon 2024 fertig wird. Eine langsame Planung, ein Verzögern der Wärmewende auf 2026 gibt es mit uns nicht." Umweltsenator Kerstan ergänzte: Die im SPD-Papier geforderten Untersuchungen seien längst in Arbeit.
