Kommentar: IZH hätte früher geschlossen werden müssen
Am Mittwoch hat das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Forderungen nach einer Schließung des IZH gab es seit Langem, Beweise für einen zunehmenden Islamismus auch. Das meint Peter Kleffmann in seinem Kommentar.
Das Islamische Zentrum Hamburg ist Vergangenheit - rund 30 Jahre nachdem der Hamburger Verfassungsschutz zum ersten Mal vor den islamistischen Tendenzen dort gewarnt hat. Aber erst vor zwei Jahren ist auch die Bundespolitik aufgewacht: Das Bundesinnenministerium wurde tätig, als die gewaltsame Bekämpfung der iranischen Opposition Schlagzeilen machte. Jahrelang haben die Behörden abgewogen, auch die Hamburger Politik war zum Teil vorsichtig, niemand wollte die muslimische Community verärgern. Viele Exil-Iraner und -Iranerinnen lebten unterdessen in Deutschland weiter in Angst und fürchteten Repressalien des IZH, das offenbar die Weisungen der Mullahs in Teheran umgesetzt hat. Die Untätigkeit von Behörden und Politik war aus meiner Sicht falsch verstandene Rücksichtnahme.
Islamismus beschädigt auch den friedlichen Islam
Es gibt nicht den einen Islam, es gibt viele Ausprägungen. Manche sind weltoffen und tolerant, andere streng religiös und abgekapselt. Vor allem aber gibt es viele Millionen Muslime und Musliminnen bei uns in Deutschland, die mit ihrer Religion und ihrer Kultur unser Land und unsere Gesellschaft bereichern, für die Demokratie und Gleichberechtigung selbstverständlich sind. Und die es verdienen, nicht mit einem fanatischen und intoleranten Islam oder gar mit Islamismus in Verbindung gebracht zu werden. Dafür müssen wir aber auch genau hinschauen, müssen islamistische Bestrebungen erkennen und sie bekämpfen. Vielleicht ist es nicht immer einfach, die Grenzen zu erkennen, aber dafür haben wir ja unseren Verfassungsschutz.
Mehr Widerstand gegenüber islamistischen Tendenzen
Wenn es Informationen und Beweise für demokratiefeindliche und antisemitische Bestrebungen gibt, müssen die Behörden handeln. Da sollte es keinen Ermessensspielraum und keine Grauzonen geben. Unsere Demokratie und weltoffene Gesellschaft zu verteidigen, ist keine Option - es ist eine Pflicht. Denn nur dann können auch die vielen Mitglieder eines friedlichen Islam in der Mitte unserer Gesellschaft leben. Nur dann gibt es keine Missverständnisse, wird niemand zu unrecht mit Islamisten in einen Topf geworfen. Und nur dann können unterschiedliche Religionen konfliktfrei miteinander existieren. Islamismus darf bei uns keinen Platz haben, der friedliche säkulare Islam hingegen muss bei uns einen Platz haben.
Dieses Ziel müssen übrigens nicht nur Politik und Verfassungsschutz haben, dafür können wir alle unseren Beitrag leisten. Indem auch wir uns im Alltag klar gegen Islamismus und Antisemitismus aussprechen und die Muslime und Musliminnen in der Mitte unser Gesellschaft gegen Anfeindungen verteidigen.
