Haushaltberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft starten heute
In der Hamburgischen Bürgerschaft beginnen am Mittag die dreitägigen Haushaltsberatungen. Der rot-grüne Senat plant in den kommenden beiden Jahren Rekordausgaben von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro.
Mehr Geld für Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Wissenschaft und Klimaschutz - knapp sieben Milliarden Euro will Hamburg in den kommenden beiden Jahren zusätzlich ausgeben im Vergleich zum aktuellen Etat. Das entspricht einem Plus von etwa 18 Prozent. Auch die Investitionen sollen mit insgesamt sechs Milliarden Euro auf ein neues Allzeithoch steigen. Trotz des Rekordhaushalts will die Stadt die Schuldenbremse einhalten, so Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Opposition hat zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt
Kritik kommt von der Opposition. Thilo Kleibauer von der CDU nennt die Ausweitung fragwürdig und nicht nachhaltig. So würden in den kommenden Jahren bei zahlreichen städtischen Unternehmen hohe Verluste drohen. Genauso wie Die Linke und AfD hat die CDU zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, über die in den kommenden drei Tagen abgestimmt werden soll. Zudem haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam noch einige kleinere Nachbesserungen angeregt, etwa für den Klimaschutz.
Haushalt soll Mittwoch verabschiedet werden
Die Beratungen beginnen heute mit einer Generaldebatte, danach stehen unter anderem die Haushaltspläne für Justiz und Kultur auf der Tagesordnung. Endgültig verabschiedet werden soll der Hamburger Haushalt am Mittwochabend.
