Hamburgs Innensenator Grote rechnet mit baldigen Abschiebungen
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rechnet bereits in wenigen Wochen mit den ersten Abschiebungen von Straftätern und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan.
In Hamburger Gefängnissen sitzen derzeit wohl mehr als ein Dutzend Menschen aus Afghanistan, die nach der Haft nicht in Deutschland bleiben sollen. Bisher waren Abschiebungen rechtlich schwierig und in der Praxis fast unmöglich - es gibt nicht einmal direkte Flüge. Dieser Zustand soll sich nun ändern. Hamburgs Innensenator Grote, der Sprecher der SPD-geführten Länder bei der Innenministerkonferenz (IMK), sagte am Freitag in Potsdam am Rande der IMK: "Ich gehe davon aus, dass das innerhalb der nächsten Wochen schon klappen wird." Sein Eindruck sei, dass die Bundesregierung das Vorhaben mit "großer Entschlossenheit" vorbereite. Auf einen konkreteren Zeitraum wollte sich Grote nicht festlegen.
Bundesländer sollen Fälle benennen
Die Länder seien alle aufgefordert worden, Fälle von afghanischen Straftätern und Gefährdern zu benennen, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, erklärte Grote. An diesen Fällen werde jetzt konkret gearbeitet. Bei dem Treffen der Innenminister und -ministerinnen in Potsdam habe er "große Einigkeit" wahrgenommen. Nun sei es wichtig, dass die Bundesregierung "schnell in die Umsetzung kommt".
Grote: Sicherheitsinteresse Deutschlands wiegt schwerer
Grote wirbt für die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte der Innensenator. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Bei den ersten Menschen, die abgeschoben werden sollen, handele es sich um Menschen, "die hier zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, in der Regel wegen Gewaltverbrechen", sagte Grote im NDR Hamburg Journal.
Rückführungen teilweise über den Landweg
Das Bundesinnenministerium arbeite schon daran, Wege für solche Rückführungen zu finden. "Dazu werden jetzt Vereinbarungen mit Staaten getroffen, die sicherstellen können, dass der Reiseweg funktioniert." Dafür kommt zum Beispiel auch der Landweg über Pakistan infrage. Einfach nach Afghanistan fliegen gehe nicht, weil es keine direkten Verbindungen gebe, sagte Grote. Für Straftäter aus Syrien sollen ähnliche Verfahren ausgearbeitet werden. Dasselbe gilt für islamistische Gefährder aus beiden Staaten. Zur Zahl der Betroffenen gibt es noch keine Angaben. Kritik an dem Vorhaben gibt es von Flüchtlingsorganisationen.
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