Hamburgs Bezirke befürchten Entmachtung
Noch können Hamburgerinnen und Hamburger ein Kundenzentrum besuchen. Bald wird aus dem Angebot der Hamburg Service. Die Bezirke sehen diese Entwicklung skeptisch.
Der Service für die Bürgerinnen und Bürger soll digitaler werden, umfangreicher - und vor allem zentraler als bisher. Die Leitung soll die Behörde von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übernehmen, die auch für Hamburgs sieben Bezirke zuständig ist. Und die Behörde nimmt den Bezirken damit praktisch eine der Kernaufgaben. Die Bezirkspolitikerinnen und Politiker befürchten eine Benachteiligung.
Einige Aufgaben werden zentralisiert
"Da wird nicht viel von Bürgerzentren übrig bleiben", warnt Ralf-Dieter Fischer, CDU-Fraktionschef in Harburg, im Hamburg Journal des NDR Fernsehens. Die Anwohnerinnen und Anwohner könnten sich nicht mehr einfach an die Bezirksversammlungen sowie die Fraktionen wenden. Diese könnten dann kaum noch Auskünfte erteilen und hätten weniger Kompetenzen als bisher.
Etwa 600 Beschäftigte wechseln formal in Fachbehörde
Doch auch in anderen Bezirken ist die Skepsis groß. Von einem Misstrauensklima des Hamburger Senats gegenüber den Bezirken und von einer Ohrfeige für die Beschäftigten in den Behörden spricht Thomas Auth-Wittke, Personalratschef im Bezirk Bergedorf. Klar ist, dass für etwa 600 Bezirksbeschäftigte ein Wechsel in die jeweilige Fachbehörde ansteht.
Hamburger Senat weist die Kritik zurück
Oliver Sträter, SPD-Fraktionschef in Hamburg-Mitte, forderte im NDR-Gespräch, die Zentralisierung müsse nun ein Ende haben. Viele Aufgaben seien sinnvollerweise bei den Bezirken aufgehoben. Die zuständige Senatorin Katharina Fegebank wies im Interview mit dem Hamburg Journal den Vorwurf zurück, die Bezirke müssten um ihre Macht bangen. "Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Angebot aus einer Hand geht eine Stärkung der Bezirke einher", so die Grünen-Politikerin. Die Bezirke könnten sich nun auf die Aufgaben konzentrieren, bei denen sie wirklich gestalten könnten.
