Hamburgische Bürgerschaft berät über Doppelhaushalt 2025/2026
In der Hamburgischen Bürgerschaft sind die Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/2026 fortgesetzt worden. Am Dienstag ging es unter anderem um den Etat der Schulbehörde.
Fast vier Millionen Euro sollen Hamburger Schulen im kommenden Jahr vom Senat bekommen. Aber ob das Geld für die richtigen Dinge ausgegeben wird, darüber gab es sehr unterschiedliche Meinungen in der Haushaltsdebatte. Elf Prozent mehr Geld sei zwar gut, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Bildungssprecherin Birgit Stöver, damit würden jedoch gerade einmal die steigenden Kosten abgedeckt. Die Ausgaben für Bildung würden zwar steigen, das schlage sich aber weder in einem Kompetenzuwachs noch in einer Zunahme der Bildungsgerechtigkeit nieder.
Kritik: Schulerfolg hängt von sozialem Status ab
Auch Sabine Boeddinghaus von der Linken kritisierte, dass der Schulerfolg der Kinder immer noch stark vom sozialen Status der Familien abhänge. Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) verwies auf unterstützende Projekte wie das Startchancen-Pogramm. Es sei das Ziel, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathe verfehlen, zu halbieren. Maryam Blumenthal von den Grünen betonte, dass man in Hamburg noch nie so viel Geld für Bildung ausgegeben habe wie jetzt. Aber aus Sicht der AfD ignoriert die Haushaltsplanung viele drängende Probleme, zum Beispiel dass es zu viele Kinder mit Migrationshintergrund in den Schulen gebe. Ein Argument, das viele andere Abgeordnete mit Zwischenrufen kommentierten.
Dritter Tag der Haushaltsberatungen
Am heutigen dritten Tag der Haushaltsberatungen geht es in der Hamburgischen Bürgerschaft um den Sozialhaushalt - den größten Posten. Außerdem wird über die Pläne in der Innenbehörde und im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen gesprochen. Überraschungen werden nicht erwartet. Bislang wurden alle Zusatzanträge der Opposition von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Wie etwa der Vorstoß der CDU, zusätzliche Park-and-Ride Stellplätze zu schaffen. Oder der Antrag der Linken, dass die Hochschulen in Hamburg in der Breite besser gefördert werden sollen - statt auf einzelne Leuchtturmprojekte zu setzen.
Doppelhaushalt 2025/2026 mit Rekord-Ausgaben
Am Ende dürfte es im wesentlichen beim Plan des rot-grünen Senats mit einigen wenigen Ergänzungen aus den Regierungsfraktionen bleiben. Der Haushaltsentwurf des Senats sieht für die kommenden beiden Jahre Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll der Gesamtaufwand auf 22,4 Milliarden Euro steigen.
