Hamburger Senat erhöht den Druck auf Klimaaktivisten
Nach mehreren Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" in Hamburg erhöht der Senat den Druck auf die Aktivisten und Aktivistinnen. Laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sind alle öffentlichen Stellen und Unternehmen aufgerufen, ihre entstandenen Schäden zivilrechtlich geltend zu machen.
Kosten in Höhe von rund 17.000 Euro für das beschmierte Eingangsportal des Hamburger Rathauses kurz vor dem Besuch von König Charles. Knapp 38.000 Euro Schaden durch die Beschädigung des Audimax-Gebäudes der Universität: Zwei größere Rechnungen hat die Stadt bereits an Aktivisten und Aktivistinnen der "Letzten Generation" verschickt, bestätigt Senatssprecher Marcel Schweitzer. Selbstverständlich nennt es Dressel, dass am Ende nicht die Steuerzahler und -zahlerinnen für die Schäden aufkämen. Künftig müssten es Klimaaktivisten und -aktivistinnen mit einkalkulieren, dass sie wohl jahrelang einen Berg an Forderungen für ihre Aktionen vor sich herschieben, so Dressel zu NDR 90,3.
NABU: Gleiche Regeln für die Politik
Kritik an dieser Linie übt Malte Siegert, Chef des NABU Hamburg. Wer mit Härte die Schäden der Aktivisten und Aktivistinnen bestrafen wolle, müsse die gleichen Regeln auch für die Politik anlegen, meint er. Konkret nennt Siegert dabei diejenigen, die dafür verantwortlich seien, dass die gesetzlich festgelegten Klimaziele gerissen werden.
Forderung der CDU nach Allgemeinverfügung
Zuletzt hatte die Hamburger CDU eine Allgemeinverfügung gefordert, die Straftaten durch Aktivistinnen und Aktivisten grundsätzlich strafbar machen würden. Aktionen beispielsweise, wie die, bei denen sich zehn Mitglieder der "Letzten Generation" am ersten Tag der Ferien am Hamburger Flughafen auf der Rollbahn festgeklebt hatten und so für einige Flugausfälle gesorgt hatten. Laut CDU gehe es dabei um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Mitglieder der "Letzte Generation" auf Zahlungen vorbereitet
Die Gruppe selbst ist auf die Kosten vorbereitet, sagt eine ihrer Sprecherinnen im Gespräch mit NDR 90,3. "Egal, ob Polizei-Einsatz oder Reinigungskosten: Jede und jeder von uns trägt die Kosten dafür selber", das macht die Sprecherin der "Letzten Generation" klar. Dafür kämen weder das Bündnis, noch Spenderinnen und Spender auf. Und allen, die sich an Protest-Aktionen beteiligen, sei auch klar, dass das teuer werden könne, so die Sprecherin.
Aktivisten wollen Widerspruch gegen Gebühren-Bescheide einlegen
Davon abschrecken lasse sich aber niemand - man sei auch bereit, ins Gefängnis zu gehen. Allerdings wollen die Aktivistinnen und Aktivisten die Gebühren und Strafen auch nicht einfach so bezahlen: Gegen einen Gebühren-Bescheid legen sie grundsätzlich erst einmal Widerspruch ein. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, gehen sie vor das Verwaltungsgericht - sie gehen also den Rechtsweg, so wie er allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht.
Enttäuscht zeigt sich die "Letzte Generation", dass es nur Empörung über ihre Aktionen gebe - aber nicht über diejenigen, die nichts gegen die Klima-Katastrophe unternehmen.
