Hamburger Senat beschließt Strategie zur Mobilitätswende
Der Hamburger Senat hat am Dienstag seine Strategie zur Mobilitätswende beschlossen. Sie ersetzt den alten Verkehrsentwicklungsplan. Ziel ist es, den Autoverkehr durch Alternativangebote zu verringern.
Fünf Jahre hat die Verkehrsbehörde an der Strategie zur Mobilitätswende gearbeitet. Zehn Handlungsfelder umfasst diese Strategie. Sie sind weitgehend bekannt und nicht sonderlich umstritten, wie zum Beispiel mehr Elektromobilität und ein optimierter Wirtschaftsverkehr.
80 Prozent der Wege ohne Auto bis 2030
Bislang werden in Hamburg 70 Prozent der Wege ohne Auto zurückgelegt. Bis 2030 sollen es 80 Prozent werden. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) nennt die einzelnen Ziele: "20 bis 25 Prozent im Fußverkehr, 25 bis 30 Prozent per Fahrrad, 30 Prozent mit dem öffentlichen Nahverkehr und nur noch 20 Prozent mit dem Auto - das ist unser Zielbild."
Keine vollständige Verdrängung des Autoverkehrs
Ausdrücklich betonte Tjarks, dass es aber nicht um eine vollständige Verdrängung des Autoverkehrs gehe: "Auch im Jahr 2030 werden wir natürlich Autos in der Stadt haben und es geht natürlich darum, sie möglichst emissionsfrei, lokal emissionsfrei zu haben."
CDU beklagt "Anti-Autofahrer-Politik"
Die Opposition im Hamburger Rathaus warf Tjarks eine autofeindliche Politik vor. "Die sogenannte rot-grüne Mobilitätswende zeichnet sich in Hamburg vor allem durch mehr Baustellen, Dauerstau, steigende Unfallzahlen und eine Anti-Autofahrer-Politik aus", kritisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Dennis Thering.
FDP: Zunehmende Verödung von Stadtteilzentren
Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein: "Der Verkehrssenator versucht wortreich eine Strategie vorzustellen, deren Komplexität offenbar sein ideologisches Ziel der Zurückdrängung des Autoverkehrs verdecken soll." Zunehmende Verödung von Stadtteilzentren und City durch Straßenverengung und Parkplatzabbau, Staus auf wichtigen Hauptstraßen seien die "wahre Bilanz dieses Verkehrssenators".
Linke fordern Beginn der Straßenbahn-Planung
Die Verkehrssprecherin der Linken-Fraktion, Heike Sudmann, hält derweil die Ziele des Senats für nicht erreichbar. "Die großen U- und S-Bahn-Projekte werden bis 2030 noch lange nicht fertig sein. Bleibt also nur der Busverkehr für mehr ÖPNV. Doch SPD und Grüne sind zu mutlos, um dem Bus mehr Platz zu verschaffen." Zudem erneuerte Sudmann die Forderung, der Senat möge mit der Planung von Straßenbahnen beginnen. Das koste weniger als teure Schnellbahnprojekte.
AfD: "Einseitige Anti-Auto-Wende"
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einem "verkehrspolitischen Etikettenschwindel" des Senats. "Das ist nichts anderes als eine einseitige Anti-Auto-Wende. Der motorisierte Verkehr wird von Tjarks bewusst an den Rand gedrängt und unverhältnismäßig stark behindert."
36 neue Bahnhöfe für Hamburg geplant
Der Hamburger Senat will unter anderem Fußwege und Radstreifen ausbauen. Schwerpunkt sind aber auch neue U- und S-Bahn-Linien: "Wir wollen bis 2040 36 neue Bahnhöfe auf Hamburger Stadtgebiet bauen. Und das ist mir auch ganz wichtig, dass wir bestimmte Strecken ertüchtigen wollen", so Tjarks. Ob Hamburg dafür vom Bund nach dem Haushaltsdebakel noch genug Geld bekommt, weiß der Verkehrssenator nicht. Er sagte: "Cool bleiben!"
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