Hamburger Rechnungshof bemängelt Aktenführung des Senats
Einmal im Jahr stellt der Hamburger Rechnungshof dem Senat ein Zeugnis für seine Arbeit aus. Auch dieses Jahr üben die Prüferinnen und Prüfer Kritik, wie die Stadt mit ihrem Geld umgeht. Unter anderem bemängeln sie die Aktenführung.
Akten sind das Gedächtnis der Verwaltung. Aber: Eigentlich sei in keiner Behörde alles in Ordnung, meint der Rechnungshof. Informationen würden immer wieder verloren gehen. Auch jetzt, wo die Stadt ihre Akten von Papier auf Elektronik umstellt, so Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz. Bei den elektronischen Akten würden manchmal erst kurzfristig Dokumente eingefügt, wenn eine Prüfung ansteht. "Wir sehen, dass die alten Fehler der Papierakte munter fortgeführt werden mit der Einführung der elektronischen Akte. Und genau so soll es eben nicht sein", moniert Schulz.
Rechnungshof kritisiert Kostenplanung bei Bauten
Kritik übt der Rechnungshof in seinem 246 Seiten starken Jahresbericht auch daran, wie Hamburg seine Bauten plant. Beispiel: Das aktuelle Programm, um Deiche zu erhöhen. Als das vor zehn Jahren angekündigt wurde, lagen die geschätzten Kosten noch bei weniger als 600 Millionen Euro. Inzwischen gehen die Planerinnen und Planer von mindestens 1,3 Milliarden aus - und die höheren Deiche werden wahrscheinlich auch wesentlich später fertig.
Steuerzahlerbund: "Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand"
Der rot-grüne Senat müsse seine Hausaufgaben machen, das fordert auch die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und damit steht sie nicht alleine. Der Bund der Steuerzahler sieht beim Senat eine "Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand". Es sei sonst nicht zu erklären, dass zum Beispiel das wichtige Thema Hochwasserschutz mit so wenig Engagement vorangetrieben werde. Offensichtlich nehme der Senat das Thema "kostenstabiles Bauen" immer noch nicht ernst genug.
Stadt schiebt bewilligte Investitionen vor sich her
Außerdem schiebe die Stadt einen Berg von mehr als vier Milliarden Euro an geplanten und bereits bewilligten Investitionen vor sich her. Das Geld, so der Rechnungshof, könne wegen der langsamen Verwaltung sprichwörtlich nicht auf die Straße gebracht werden.
Senat soll bei Anlagen-Buchungen einen "Zahn zulegen"
Auch bei bereits fertiggestellten Bauwerken, zum Beispiel Brücken, übt der Rechnungshof Kritik. Manche würden immer noch als im Bau befindlich geführt, wodurch deren Abnutzung nicht wertmäßig erfasst werde. Bei der Behebung von fehlerhaften Anlagen-Buchungen müsse der Senat einen "Zahn zulegen".
CDU: Finanzielle Risiken für die Steuerzahlen begrenzen
Thilo Kleibauer von der CDU bilanziert: Es gebe viel zu viele Fehler in der städtischen Buchführung. Das müsse anders werden, um die finanziellen Risiken für die Steuerzahlerinnen und -zahler zu begrenzen.
