Hamburg rechnet mit etwas höheren Steuereinnahmen
Entgegen dem Bundestrend rechnet Hamburg in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen als noch bei der Schätzung im Herbst. Das sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorlage der Mai-Steuerschätzung im Rathaus.
Für dieses Jahr werde mit einem Plus in Höhe von 30 Millionen Euro gerechnet, für 2025 mit einem Minus von 76 Millionen Euro, sagte Dressel. Da in den folgenden drei Jahren aber wieder mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 72, 124 und 104 Millionen Euro gerechnet werde, gehe man bis 2028 von Steuermehreinnahmen in Höhe von 254 Millionen Euro im Vergleich zur letzten Schätzung vom November vergangenen Jahres aus.
Positive Entwicklung bei Lohn- und Gewerbesteuern
Grund für die stabilen Erwartungen sei vor allem die positive Entwicklung bei Lohn- und Gewerbesteuern, die mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens der Hansestadt ausmachten, sagte Dressel. Hier spiegele sich die im Vergleich zu anderen Bundesländern bessere konjunkturelle Entwicklung in Hamburg wider. "Hamburg steht auf der Einnahmeseite und in den Konjunkturdaten stabiler da als der Bund", sagte Dressel. "Dass es uns gelungen ist, die Corona-Schulden als eines der ersten Bundesländer vollständig zu tilgen, ist ebenfalls ein Zeichen solider Finanzpolitik in unserer Stadt."
Dressel warnt vor Risiken
Doch Dressel warnte seine Kolleginnen und Kollegen im Senat davor, nun Wunschzettel für weitere Ausgaben zu hinterlegen. Für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe es keinen Raum. Man müsse zahlreiche Risiken bedenken. Sorgen machen dem Finanzsenator zum Beispiel unkalkulierbare Kosten für Flüchtlinge und für Bundesgesetze. Dressel warnte den Bund davor, Schulden auf die Länder abzuwälzen. Für ihn habe es Priorität, Hamburg "wetterfest" aufzustellen, um die staatlichen Grundfunktionen zu gewährleisten.
Bundesweite Steuerschätzung: Weniger Einnahmen
Basis der Hamburger Prognose ist die bundesweite Steuerschätzung, die Finanzminister Christian Lindern (FDP) Mitte des Monats in Berlin vorgelegt hatte. Demnach müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Auch in den weiteren Jahren bis 2028 seien deutliche Mindereinnahmen zu erwarten.
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