Gedämpfte Stimmung trotz höherer Steuereinnahmen in Hamburg
Hamburg rechnet in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen. Laut der jüngsten Steuerschätzung bleibt allerdings weniger Spielraum, denn eine Reihe von Bundesgesetzen belastet die Finanzplanung. Das ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung, die im Rathaus vorgestellt wurde.
Kurzfristig ist die Lage eigentlich gar nicht so schlecht: Knapp 500 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr angenommen wird Hamburg in diesem Jahr an Steuern einnehmen. In den Jahren bis 2027 sind es jährlich immerhin noch rund 200 Millionen Euro mehr. Dem gegenüber stehen aber auch deutlich höhere Ausgaben: Löhne und Gehälter steigen durch absehbar hohe Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst und es gibt allgemeine Kostenexplosionen, etwa für Energie.
Belastungen durch geplante Bundesgesetze
Aber auch durch eine Reihe von Gesetzen, die der Bund beschlossen hat oder noch plant, wird der Spielraum für Hamburg immer enger, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Was uns große Sorgen macht, sind Gesetze, die auf Bundesebene noch in der Verhandlung sind", so Dressel am Dienstag. Am größten ist aktuell die Sorge vor dem sogenannten Wachstumschancengesetz - das noch nicht in die Schätzung eingeflossen ist. Mit dem will der Bund Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken, unter anderem durch Investitionsprämien und steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Das würde Hamburg Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe kosten.
Kritik am geschlossenen Flüchtlingskompromiss
Kritisch äußerte sich Dressel zum in der vergangenen Nacht geschlossenen Kompromiss zu den Flüchtlingskosten. Er bewertete ihn als "nicht wirklich zufrieden stellendes Ergebnis". Sozial-, Innen- und Finanzbehörde seien noch mit der Berechnung der genauen finanziellen Auswirkungen beschäftigt. Klar sei aber: Den überwiegenden Teil der Gesamtausgaben von mehr als einer Milliarde Euro müsse Hamburg auch in Zukunft alleine stemmen. "Wenn wir sagen, wir schrammen an der Milliardengrenze", dann sei die Entlastungswirkung "immer noch überschaubar, um es vorsichtig auszudrücken", so Dressel.
Hamburg muss wohl auf Reserven zurückgreifen
Kurzfristige Kürzungen bei den Ausgaben der Stadt plant der Finanzsenator zwar nicht, aber: Extrawünsche oder große Lohnsteigerungen seien auch nicht drin, sagte er: "In diesen schwierigen Lagen muss jeder seinen Laden und seinen Haushalt zusammenhalten." Dressel geht nach der jüngsten Steuerschätzung davon aus, dass Hamburg bereits im kommenden Jahr auf seine Reserven für schlechte Zeiten zurückgreifen muss - nachdem die Stadt dort jahrelang eingezahlt hat.
CDU: Senat muss nachhaltige Finanzplanung vorlegen
Kritik kam von den Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP in der Bürgerschaft: Der rot-grüne Senat habe kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Thilo Kleibauer sagte, der Finanzsenator müsse "endlich seine Hausaufgaben machen und eine nachhaltige Finanzplanung vorlegen". Es räche sich jetzt, dass der Senat die Ausgaben in vielen Bereichen ständig gesteigert habe, ohne Vorsorge für höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse zu treffen. Die Linke dagegen warnt davor, dass bei städtischen Beschäftigten gekürzt wird oder bei den Ausgaben im sozialen Bereich.
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