Hamburg nimmt weniger Steuern ein als bislang geplant
Hamburg nimmt in den kommenden Jahren weniger Steuern ein als noch im Herbst gedacht. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung hervor, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag im Rathaus präsentiert hat.
In diesem Jahr stehen die Zeichen noch gut, unter anderem durch die Milliardendividende der Reederei Hapag-Lloyd kann Hamburg rund 124 Millionen Euro mehr einnehmen - verglichen mit der letzten Steuerschätzung im November vergangenen Jahres.
231 Millionen Euro weniger Steuern bis 2027
Ab dem kommenden Jahr muss Finanzsenator Dressel dann aber mit deutlich weniger Geld auskommen als zuletzt geplant. Insgesamt rund 231 Millionen Euro geringer als gedacht fällt die Schätzung für die Jahre 2023 bis 2027 aus. Dressel sagte, das sei eine Größenordnung, "mit der es jetzt schwer werden wird zu haushalten in den nächsten Jahren".
Dressel sieht Verantwortung beim Bund
Dressel sieht die Verantwortung dafür vor allem beim Bund. Der würde die Bundesländer zum Beispiel nicht in vollem Maße von den zusätzlichen Flüchtlingskosten entlasten. Ein wesentlicher Faktor sind laut Dressel außerdem die Folgen des Inflationsausgleichsgesetzes, das in der Schätzung vom November 2022 noch nicht berücksichtigt wurde. Ein Dorn im Auge ist Dressel dabei vor allem, dass die Schwelle für den Spitzensatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer zweimal spürbar angehoben wird. Damit sollen auch Spitzenverdienerinnen und -verdiener angesichts der hohen Inflation deutlich entlastet werden.
"Keine Spielräume für neue Projekte"
Hamburgs Finanzsenator sagte: "Das können wir uns in der gegenwärtigen Lage, was die Finanzen angeht, nicht leisten. Das ist nicht nötig." Dressel kündigte an, das Thema bei der kommenden Finanzministerkonferenz der Länder abermals auf den Tisch zu legen. Eine Haushaltssperre, wie sie etwa Schleswig-Holstein verhängt hat, ist in Hamburg jedoch nicht in Sicht. Zu solchen "drastischen Instrumenten" müsse er nicht greifen, sagte Dressel. Er fügte jedoch an die Adresse seiner Kolleginnen und Kollegen im Senat hinzu: "Spielräume für irgendwelche neuen Projekte, neue Themen, bestehen an keiner Stelle."
Opposition kritisiert Finanzsenator
Die Opposition in der Bürgerschaft kritisierte, dass der Finanzsenator für die schlechtere Einnahmesituation Bundesgesetze verantwortlich mache. Dressel betreibe "Augenwischerei, um davon abzulenken, dass er bei den eingebrochenen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer viel zu lange auf das Prinzip Hoffnung im aktuellen Haushalt gesetzt hat", sagte CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Anna von Treuenfels-Frowein warf Dressel Polemik gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) vor. Dies solle "vertuschen, dass Hamburgs absehbares Haushaltsproblem in großen Teilen hausgemacht ist: Rot-Grün verschwendet Abermillionen für eine wirkungslose Klimapolitik und eine gescheiterte Verkehrspolitik". Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich, sagte: "Hamburg bekommt jetzt mit voller Wucht die teilweise hausgemachten Probleme zu spüren." David Stoop (Die Linke) forderte, Vermögende sollten künftig stärker zur Kasse gebeten werden - statt sie durch das Inflationsausgleichsgesetz zu entlasten.
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