Die Beschränkung des Protestcamps im Altonaer Volkspark während des G20-Gipfels ist rechtmäßig gewesen. Das hat am Donnerstag - sieben Jahre nach dem Treffen - das Bundesverwaltungsgericht abschließend entschieden. Da viele Schlafzelte sowie Sanitär- und Versorgungseinrichtungen geplant waren, sei das Protestcamp keine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung, hieß es in der Begründung. Geklagt hatte unter anderem der Veranstalter, das Netzwerk Attac. Angemeldet war das Camp für bis zu 7.000 Menschen.
Im Streit um das Anwohnerparken im Hamburger Grindelviertel hat der Senat eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, dass die Anordnung der Stadt für den Grindelhof rechtswidrig sei. Grundsätzlich haben die Richter und Richterinnen keine Bedenken gegen das Anwohnerparken in dem belebten Viertel - im konkreten Fall seien die Anordnungen aber zu unübersichtlich, hieß es. Außerdem werde die zulässige Ausdehnung von 1.000 Metern Luftlinie überschritten.
Die Hamburger Schutzpolizei hat einen neuen Leiter. Timo Zill übernimmt den Job von Matthias Tresp, der nach 43 Berufsjahren in Pension geht. Polizeipräsident Falk Schnabel dankte Tresp am Donnerstag für seine Arbeit. Zill war von 2015 bis 2020 Leiter der Pressestelle. Der 52-Jährige will die Digitalisierung vorantreiben. Er ist künftig für rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich.
SPD und Grüne in Hamburg wollen das geplante Deutsche Hafenmuseum auf dem Kleinen Grasbrook mit maximal 98 Millionen Euro unterstützen. Hintergrund ist, dass die zugesagten Millionen aus dem Bundeshaushalt nicht ausreichen, um den Neubau in Sichtweite der Elbphilharmonie zu errichten. Insgesamt dürfe das Haus nicht mehr als 225 Millionen Euro kosten, so die beiden Regierungsfraktionen in einem Antrag an die Bürgerschaft. Übernächste Woche wird darüber abgestimmt.
Mehr als 40 Feuerwehrleute haben am Donnerstagmorgen einen Brand in einem Wohnhaus in Rahlstedt gelöscht. Dort hatte das komplette Erdgeschoss aus noch ungeklärter Ursache Feuer gefangen. Die Bewohnerinnen und Bewohner konnten sich rechtzeitig ins Freie retten, verletzt wurde niemand. Laut Hamburger Feuerwehr kamen bei dem Brand aber vier Vögel in dem Haus ums Leben.
