Grundsteuer: Hamburger müssen länger auf Bescheide warten
Wer Immobilien in Hamburg besitzt, muss länger auf die neuen Grundsteuerbescheide warten als ursprünglich geplant. Statt im Herbst 2024 sollen die Bescheide nun erst im ersten Quartal 2025 verschickt werden.
Die Bescheide sollen "rechtzeitig vor dem ersten Fälligkeitstermin am 15. Mai" verschickt werden, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Landespressekonferenz im Rathaus. Die neue Grundsteuer gilt ab dem 1. Januar 2025.
Dressel: Hoher Bearbeitungsaufwand
Ein Grund für die Verspätung sei der hohe Bearbeitungsaufwand beim Erlass der Grundsteuerwertbescheide, die als Grundlage für die Berechnung der neuen Steuer dienen, sagte Dressel. Außerdem sind nicht für alle Grundstücke und Wohnungen die neue Grundsteuererklärung rechtzeitig abgegeben worden. Obwohl die Frist schon seit Monaten abgelaufen ist, haben manche Hamburgerinnen und Hamburger erst in den vergangenen Tagen ihre Erklärung gemacht.
In einem zweiten Schritt soll dann noch genau berechnet werden, wie viel Grundsteuer jeder oder jede Einzelne zahlen muss. Dazu brauche man aber möglichst viele geprüfte Erklärungen, so der Finanzsenator. Und man wolle lieber mehrmals nachrechnen, bevor man den Hamburgerinnen und Hamburgern die Rechnung präsentiert.
Grundsteuer künftig in zwei Teilen fällig
Die Grundsteuer in Hamburg soll künftig in zwei Teilen zum 15. Mai und zum 15. November fällig werden. Eine quartalsweise Zahlung - wie bisher noch möglich - sei nicht mehr vorgesehen, sagte Dressel. Die Einnahmen aus der Grundsteuer liegen den Angaben zufolge in Hamburg bisher bei 510 bis 515 Millionen Euro jährlich.
CDU nennt Verzögerung nicht nachvollziehbar
Der Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, nannte die Verzögerungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig. "Dies erweckt den Eindruck, dass die Hamburgerinnen und Hamburger hier unliebsame Nachrichten erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl erhalten sollen." Die Hamburgische Bürgerschaft wird im Februar kommenden Jahres neu gewählt.
FDP: Steuerzahler haben Anrecht auf schnelle Klarheit
Auch die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume nannte die "Langsamkeit beim Management der neuen Grundsteuer" nicht nachvollziehbar. "Die Steuerzahler in Hamburg kommen ihren Pflichten zur Abgabe der Grundsteuererklärung vorbildlich nach. Umgekehrt haben sie ein Anrecht darauf, so schnell wie möglich Klarheit im Hinblick auf ihre Steuerlast zu erhalten", sagte sie.
Lob und Kritik vom VNW
Kritik kam auch vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Die Eigentümer und Eigentümerinnen bräuchten auch noch Zeit für die Umsetzung, nachdem die Grundsteuerbescheide verschickt wurden. Insgesamt lobte der Verband allerdings das Hamburger Grundsteuermodell, weil es einfach und transparent sei.
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