Doppelhaushalt: Linke will Reiche mehr in die Pflicht nehmen
Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen - unter diesem Motto stellte die Bürgerschaftsfraktion der Linken am Dienstag insgesamt 25 Änderungsanträge zum geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 des Hamburger Senats vor.
Corona-Pandemie, Energiekrise, Inflation - das sind enorme Belastungen für die Stadt. Das sieht auch der haushaltspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, so. Rund 370.000 Menschen in Hamburg leben schon jetzt in Armut oder sind von Armut bedroht. Deshalb, so Stoop, müsse hier dringend mehr investiert werden.
Linke will Geld für 29-Euro-Ticket und Straßenbahnnetz
Neben der Krisenbewältigung fordert die Linksfraktion auch mehr Geld für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Wohnen und Verkehr. Ein Vorschlag: ein "Investitionsfonds Zukunft", ausgestattet mit rund drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Damit könne unter anderem ein 29-Euro-Ticket für alle oder der Aufbau eines leistungsfähigen Straßenbahnnetzes ermöglicht werden.
Forderung nach einer Vermögenssteuer
Die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus weist auch auf die Einnahmenseite beim Haushalt hin. Der Senat müsse sich in Berlin dafür einsetzen, dass etwa die Vermögenssteuer wieder erhoben wird. Würde man auch die Tonnagesteuer-Regelung ändern, so rechnet die Linksfraktion vor, hätte die Stadt über drei Milliarden Euro mehr in der Kasse.
Erst am Montag hatte die CDU die Senatspläne für den Doppelhaushalt kritisiert und 74 Änderungsanträge dazu gestellt.
Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt verabschiedet werden
Der Senat hatte angekündigt, in den kommenden beiden Jahren mehr als 37 Milliarden Euro ausgeben zu wollen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollten noch einmal 57 Millionen Euro drauflegen. Ein Schwerpunkt ist dabei das Thema Umwelt und Energie. Am 15. Dezember soll die Bürgerschaft den Doppelhaushalt verabschieden.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Die Linke
