Bürgerschaftswahl in Hamburg: Abstimmung per Briefwahl beginnt
Knapp sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl beginnt in Hamburg das Briefwahlverfahren. Am Dienstag wurden die Wahldienststellen in den Bezirken und die für alle Hamburgerinnen und Hamburger zuständige zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz geöffnet.
Wahlberechtigte können dort die Unterlagen nach Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses beantragen und auch gleich vor Ort abstimmen. Für diejenigen, die auf dem Postweg abstimmen, aber die erst in dieser Woche raus gehenden Wahlbenachrichtigungen nicht abwarten wollen, startete bereits am Montag der Online-Dienst für den Briefwahlantrag. Alle Informationen der Stadt dazu gibt es auf der Internetseite hamburg.de/wahlen.
Bürgerschaftswahl: 1,3 Millionen Hamburger wahlberechtigt
Dort finden sich auch Musterstimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise der Stadt. Zur Bürgerschaftswahl zugelassen sind 16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung. 50 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden über Landeslisten, 71 über Wahlkreislisten gewählt. Abstimmen dürfen alle deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen. Laut Statistikamt Nord sind das 1.316.600 Hamburgerinnen und Hamburger.
Briefwahl für Bundestag startet erst Anfang Februar
Bei der Bundestagswahl sind es mit 1.288.200 etwas weniger Wahlberechtigte, da bei dieser Wahl erst ab 18 Jahren abgestimmt werden darf. Obwohl der Bundestag schon eine Woche vor der Bürgerschaft neu gewählt wird, beginnt die Briefwahl hier aufgrund der durch die vorgezogene Wahl verkürzten Fristen voraussichtlich erst am 7. Februar. Die Briefwahlunterlagen können allerdings jetzt schon über den Online-Dienst beantragt werden.
Wahlausschuss entscheidet über Bundestagskandidaten
Während die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl bereits gedruckt sind, ist bei der Bundestagswahl noch nicht entschieden, welche Kandidaten und Kandidatinnen von welchen Parteien zur Abstimmung stehen. Die Frist für die Abgabe der Vorschläge beim Landeswahlleiter endet am Montag um 18 Uhr. Über ihre Zulassung entscheidet der Landeswahlausschuss am Freitag. Ein Problem zeichnet sich dabei beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, wo zwei konkurrierende Landesverbände mit jeweils eigenen Wahlvorschlägen antreten wollen. Wie auch immer der Landeswahlausschuss entscheidet, droht eine Beschwerde der jeweils anderen, gegebenenfalls nicht zugelassenen Seite. Damit müsste sich der Bundeswahlausschuss am 30. Januar befassen.
Wahlhelfer in Hamburg: "Erfreulich viele" Freiwillige
Um die Wahlen am 23. Februar und 2. März ordnungsgemäß durchzuführen, braucht es in Hamburg rund 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer - je 15.000 für jeden Urnengang. Probleme zeichnen sich dabei nach Angaben des Landeswahlleiters nicht ab. Es hätten sich "erfreulich viele" Freiwillige gemeldet, die ehrenamtlich in einem Wahlkreisvorstand tätig sein wollten, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Die Bezirksämter seien zuversichtlich, dass alle Wahlkreisvorstände gut besetzt werden können.
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