Klimaschutz in Hamburg: Scharfe Kritik der Opposition
Am Mittwoch hat sich die Hamburgische Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde mit dem Klimaschutz befasst. Die Grünen hatten die Debatte angemeldet und lobten die Beschlüsse der Ampel-Koalition in Berlin, genauso wie die eigene Klima-Politik in Hamburg. Kritik kam von den Oppositionsparteien.
Die Entscheidungen bewirkten wenig fürs Klima und hätten die Menschen nicht im Blick, sagte Anke Frieling von der CDU. Sie fragte, wie die Grünen darauf kämen, dass die Klima-Politik ein wichtiger Schritt in eine sozial gerechte Zukunft sei. "Energie ist teurer geworden. Das schlägt sich in jedem einzelnen Produktpreis nieder", so Frieling.
Der Linken-Umweltexperte Stephan Jersch sprach mit Blick auf die Grünen von einer Überraschungsei-Anmeldung bei der Aktuellen Stunde, "bei der das Ergebnis, der Eigenjubel, natürlich klar ist".
AfD gegen geplante Solar- und Gründachpflicht
Die AfD kritisierte die in Hamburg geplante Solar- und Gründachpflicht. Sie sei verordnete Wohlstandsvernichtung. Hamburgs grüner Umweltsenator Jens Kerstan hielt dagegen: "Wir werden mit dieser Vorlage auch wieder klima- und rechtspolitische Geschichte schreiben." Die kombinierte Grün- und Solardachpflicht sei etwas einmaliges in Deutschland, das es nirgendwo anders gebe.
Kerstan: Klimaschutz gemeinsam anpacken
Das Extremwetter dieses Sommers zeige laut Kerstan, dass etwas ins Rutschen komme. Er forderte die Opposition auf, die Herausforderung Klimaschutz gemeinsam anzupacken. Er reagierte damit insbesondere auf Abgeordnete der AfD, die Kerstan Panikmache vorwarfen. So sagte AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf: "Er versucht uns und der Öffentlichkeit einzureden, dass Überschwemmungen und Unwetter, wie es sie immer gegeben hat und immer geben wird, dass das jetzt plötzlich mit den behaupteten Klimaänderungen zu tun hat."
Weitere Themen der Bürgerschaftssitzung waren die Schulen, Privatjets am Hamburger Flughafen und das Staatsangehörigkeitsrecht.
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