Bezahlkarte für Geflüchtete kommt in Hamburg in diesem Monat
Kein Bargeld mehr für Geflüchtete - bald sollen Asylbewerberinnen und -bewerber bundesweit ihre Sozialleistungen über eine Bezahlkarte bekommen. In Hamburg soll sie nach Informationen von NDR 90,3 noch im Februar eingeführt werden.
Kein monatliches Geldabholen, keine Warteschlangen in den Auszahlungsstellen - für Menschen ohne Konto habe die Bezahlkarte viele Vorteile, heißt es aus den zuständigen Behörden. Asylbewerber und -bewerberinnen bekommen den ihnen zustehenden Betrag monatlich als Guthaben auf die Karte überwiesen. Das soll auch die Verwaltung entlasten.
Keine Überweisungen ins Ausland möglich
Innen-, Sozial- und Finanzbehörde bereiten die Ausgabe der Karte in Hamburg gemeinsam vor. Zunächst soll diese an Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen ausgegeben werden, später dann an alle Asylbewerberinnen und -bewerber. Mit der Karte soll in Geschäften bezahlt werden können. Aber es soll auch Beschränkungen geben: So soll es pro Monat eine Bargeldobergrenze geben und mit der Karte wohl weder online eingekauft, noch Geld ins Ausland überwiesen werden können.
Diskussion um Einschränkungen
Derzeit wird noch darüber diskutiert, ob es bei diesen Beschränkungen bleibt oder sogar noch weitere hinzukommen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hält die Regeln für sinnvoll, insbesondere, dass mit der Karte kein Geld ins Ausland überwiesen werden kann. Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg kritisiert die geplanten Beschränkungen. Sie meint, die Beschränkungen würden keinen Flüchtling davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Mareike Engels, fordert, es dürfe nicht zu diskriminierenden Einschränkungen für Geflüchtete kommen.
Ende Januar hatten sich 14 von 16 Bundesländern - darunter auch Hamburg - auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte geeinigt. Über einzelne Funktionen oder Einschränkungen kann jedes Bundesland selbst entscheiden.
Hinweis der Redaktion: Die Hamburger Sozialbehörde hatte die Bezahlkarte eigentlich für diese Woche angekündigt - so stand es auch in einer früheren Version dieses Artikels. Nun soll sie in Hamburg aber doch erst im Laufe des Monats kommen.
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