Baurechtsreform beschlossen: Die Auswirkungen für Hamburg
Das Bundeskabinett hat ein neues Baugesetzbuch beschlossen. Es soll das Bauen einfacher machen. Nützt das Hamburg? Die Stadtentwicklungssenatorin sagt ja, die Wohnungswirtschaft ist nicht ganz so optimistisch.
Vor allem zwei Maßnahmen helfen Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie Hamburg. Die bislang zwei bis drei Jahre dauernde Aufstellung von Bebauungsplänen soll künftig schneller gehen. In besonderen Gebieten soll es nach der Bürgerbeteiligung nur zwölf Monate dauern. Auch die dicken Umwelt-Prüfberichte sollen kürzer werden. Unter besonderen Umständen kann eine Kommune ganz auf einen Bebauungsplan verzichten. Doch das sei schwerer möglich als angekündigt, kritisiert der Zentrale Immobilien Ausschuss, ein Immobilienverband.
Stadtentwicklungssenatorin: Sinnvolle Vereinfachungen
Ebenso erleichtert werden soll die Aufstockung von Häusern und die Bebauung von Hinterhöfen, auch wenn der Bauplan dies bisher nicht zulässt. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) lobt: "Jetzt werden viele sinnvolle Vereinfachungen für den Wohnungsbau und den Klimaschutz umgesetzt und Bauplanungsverfahren beschleunigt." Sie sieht auch weniger Bürokratie beim Planen. Doch die digitale Bauakte wird noch nicht zur Vorschrift. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen in Hamburg begrüßt das neue Baugesetzbuch, betont aber: Die Vereinfachungen müssen nicht vorübergehend, sondern dauerhaft gelten.
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