Anwohnerparken: Ploß wirft Tschentscher falsche Behauptungen vor
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte im Interview mit NDR Hamburg am Montag erklärt, die CDU solle das leichtere Anwohnerparken für Handwerker nicht blockieren. Das Gegenteil sei der Fall, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß.
Es geht um diese Aussage von Tschentscher: "Nehmen wir mal das Thema Anwohnerparken. Dass wir nämlich im Straßenverkehrsrecht die Möglichkeit bekommen, auch Handwerkern zum Beispiel ein Anliegerparkausweis zu geben. Das ist eine Forderung der Wirtschaft, die leider von FDP und CDU im Bund blockiert wird."
CDU hat Parkgenehmigungen im Verkehrsausschuss beantragt
Ploß widerspricht Tschentscher "aufs Schärfste". Die CDU habe nämlich im Verkehrsausschuss des Bundestags einen Antrag eingebracht, der genau das fordere: Parkgenehmigungen für Handwerker oder Dienstleister in den Anwohnerparkzonen. Das habe aber die SPD-geführte Bundesregierung abgelehnt, so Ploß.
Ploß: "Falschnachrichten oder nicht im Thema"
"Entweder ist Bürgermeister Peter Tschentscher nicht im Thema oder er verbreitet bewusst Falschnachrichten - beides wäre schlimm." Tatsache ist aber auch, dass über eine entsprechende Bundesratsinitiative Hamburgs für das Quartiersparken noch nicht vom Bundesverkehrsministerium entschieden wurde.
Thering: Union hat sich auf Bundesebene eingesetzt
Auch der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering sagte, für die Hamburger CDU sei klar: "Es muss alles dafür getan werden, dass auch Handwerker und andere Gewerbetreibende in Anwohnerparkzonen ihren Geschäften nachgehen können." Dafür habe sich die Union auf Bundesebene eingesetzt.
Tschentscher könne laut Antwort der SPD-geführten Bundesregierung auch mit den bereits bestehenden Regelungen dafür sorgen, dass beispielsweise Handwerker eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung zum Parken in Anwohnergebieten bekommen. "Seine Krokodilstränen sind daher unangebracht und scheinheilig", sagte Thering.
