Initiative für Lockerungen beim Bewohnerparken nimmt erste Hürde
Gute Nachrichten für Handwerksbetriebe und Pflegedienste in Hamburg: Sie können ihre Fahrzeuge vermutlich bald leichter in Bewohnerparkzonen abstellen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens zugestimmt.
Das Bewohnerparken soll zum Quartiersparken werden. Was unspektakulär klingt, hätte große Vorteile fürs Gewerbe. In Bewohnerparkzonen dürfen bisher nur Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft eine Parkerlaubnis erwerben. In Hamburg kostet sie online 65 Euro pro Jahr. Handwerker, Pflegerinnen und Lieferanten dürfen ihre Fahrzeuge dort bisher nur mit einer Ausnahmegenehmigung parken. Die kostet jetzt 250 Euro - wird aber manchmal auch abgelehnt, was für großen Frust und Proteste gesorgt hatte, weil es die Arbeit behindert.
Straßenverkehrsgesetz soll geändert werden
Nun soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden, sodass ansässige Firmen und Sozialträger ein gesetzliches Parkrecht erhalten. Das sorgt für Erleichterung bei Handwerks- und Handelskammer sowie Sozialverbänden.
Bundestag muss zustimmen
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) kommentierte die Entscheidung: "Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Bundesländer unserem Vorschlag gefolgt ist. Nun hoffe ich auf die Zustimmung des Bundestags." Womöglich geschieht das noch in diesem Jahr.
Wirtschaftsvertreter loben Initiative
Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer, sagte: "Wir danken der Verkehrsbehörde, dass sie auf beharrliches Drängen unserer Kammer die Gesetzesinitiative angestoßen hat." Aber es seinen noch nicht alle Beeinträchtigungen vom Tisch. Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, sprach von einem Meilenstein. Es gebe aber noch weitere Hürden zu überwinden, damit Firmen in Mischquartieren zu den gleichen Bedingungen parken könnten wie die Bewohnerschaft.
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