Tschentscher: Baustopp am Hamburger Elbtower noch kein Desaster
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht im Baustopp am Elbtower "bisher noch kein Desaster". Das sagte er am Montag im Jahresabschluss-Interview mit dem Hamburg Journal und NDR 90,3.
"Das Projekt liegt - anders als die Elbphilharmonie - vollständig im Risiko der privaten Investoren", so Tschentscher. Die Stadt werde keine offenen Rechnungen übernehmen. Zur Zukunft des Elbtowers betonte der Erste Bürgermeister: "Wir haben uns ein Wiederkaufsrecht in die Verträge schreiben lassen. Damit sind wir in der Lage zu entscheiden, was weiter passieren kann."
Bisher keine Gespräche mit Kühne
Falls es zu einer Insolvenz kommen sollte, werde der Senat dieses Wiederkaufsrecht zunächst einmal ankündigen. "Wir müssen es nicht sofort vollziehen", betonte Tschentscher. Mit dem Logistik-Milliardär Klaus-Michael Kühne als möglichem Investor gebe es bisher keine Gespräche.
"Wir brauchen nicht überall Tempo 30"
Mit Blick auf den von der grünen Umweltbehörde vorgelegten Entwurf zum Lärmaktionsplan, der 67 neue Abschnitte mit Tempo 30 vorsieht, sagte Tschentscher: "Wir brauchen nicht überall Tempo 30, sondern gezielt dort, wo wir Verkehrsberuhigung erreichen wollen." Einem flächendeckenden Tempo-30-Modell erteilte er eine klare Absage. Ein solches Modell, wie es einige Grüne fordern, sei nicht sinnvoll.
Mit der CDU ist "momentan nicht viel Staat zu machen"
Tschentscher betonte, dass das rot-grüne Bündnis eine erfolgreiche Politik gemacht habe. Es empfehle sich, diesen Kurs fortzuführen. Scharfe Kritik äußerte Tschentscher in Richtung CDU: "Derzeit ist mit der CDU nicht viel Staat zu machen." Er forderte die Hamburger CDU auf, sich bei ihrer Bundespartei dafür stark zu machen, dass in Hamburg Handwerker und Dienstleister leichter einen Anlieger-Parkausweis bekommen. Diese Forderung der Wirtschaft, die Rot-Grün gerne umsetzen wolle, werde von CDU und FDP im Bund blockiert.
