Swissleaks-Daten: Falcianis Odyssee
Sie hatten ihn schon. Die Handschellen klickten am 22. Dezember 2008 in Genf, es ist ein milder, sonniger Tag in der Vorweihnachtszeit. Die Schweizer Bundespolizei nimmt den damals 36-jährigen IT-Spezialisten Hervé Falciani in seinem Büro der Privatbank HSBC fest. Er steht im Verdacht, Hunderttausende Kundendaten kopiert und libanesischen Banken zum Kauf angeboten zu haben. Polizisten durchsuchen seine Wohnung in Genf, beschlagnahmen seinen Computer und befragen ihn stundenlang. Dann lassen sie ihn gehen, unter der Bedingung, dass er am nächsten Morgen zur Fortsetzung der Befragung erscheint.
Nach Frankreich abgesetzt
Doch Falciani kommt nicht. Er besorgt sich noch am Abend des 22. Dezembers einen Mietwagen und fährt über die Grenze nach Frankreich, in das Haus seines Vaters. Dort angekommen lädt er eine Datenbank herunter, die er zuvor auf einem geheimen Server gespeichert hat: Profile von mehr als 100.000 HSBC-Kunden, die später Details über Tausende illegaler Bankkoten und Briefkastenfirmen an Finanzbehörden in der ganzen Welt verraten - Daten von einer Qualität, wie sie Steuerfahnder fast nie zu sehen bekommen.
2008: Besuch von Banken im Libanon
Schon bevor Falciani in Genf kurzzeitig festgesetzt wird, haben er und die Daten eine komplizierte Reise hinter sich. 2006 wechselt der Datenbankspezialist, der in Monaco geboren ist und sowohl einen italienischen als auch einen französischen Pass hat, in die Filiale der HSBC nach Genf. Er trifft dort seine Kollegin Georgina Mikhael, sie beginnen eine Affäre miteinander. Ende 2007 fängt Falciani an, im großen Stil Kundendaten seines Arbeitgebers zu kopieren. Im Februar 2008 reist er mit seiner Geliebten nach Libanon. Sie kontaktieren Vertreter verschiedener Banken: Falciani hat Visitenkarten bei sich, auf denen er sich "Ruben Al-Chidiack" nennt und als Verkaufsleiter einer Firma aus Hongkong auftritt, die Mikhael und er zuvor gegründet haben. Falciani möchte die Daten offenbar zu Geld machen. Seiner Geliebten spielt er indes vor, dass sie gemeinsam für Gerechtigkeit und gegen die Machenschaften der HSBC zu Felde ziehen: "Ich habe sie nie denken lassen, dass ich die Daten verkaufen möchte", wird er den französischen Behörden später zu Protokoll geben. Falcianis Versuche bleiben ohne Erfolg. Ein Banker aus Beirut meldet den mysteriösen Geschäftsmann in der Zentrale. Die Schweizer Bankenbranche wird unruhig, das Paar kehrt nach Genf zurück.
Kontaktaufnahme mit mehreren Behörden
Von dort kontaktieren sie mehrere europäische Finanzministerien und Geheimdienste. Per E-Mail schreibt Falciani - er nennt sich mittlerweile "John Barack" - Ermittler an und offeriert "die Kundenliste von einer der weltweit größten Vermögensverwaltungs-Banken". Auch an deutsche Behörden wendet sich das Paar: Am 15. April 2008, gegen Mittag, ruft eine Dame mit Schweizer Telefonnummer beim deutschen Zollkriminalamt an. Sie nennt sich Gina und erklärt in Englisch mit starkem Akzent, dass sie Daten zu europäischen Kontoinhabern habe. Sie sei bereit, diese Daten gegen Geld herauszugeben. Es muss Georgina Mikhael gewesen sein, Falcianis Geliebte. Sie hatte vorher schon den Bundesnachrichtendienst (BND) kontaktiert, aber war mit der Kontaktperson dort unzufrieden gewesen.
Am 21. Juni 2008 um kurz vor halb elf Uhr morgens schickt Falciani eine E-Mail an eine Ermittlerin vom Zollkriminalamt. Betreff: "tax evasion", Steuerhinterziehung. "Ich bevorzuge es, Sie per Mail zu kontaktieren", schreibt "John Barack". "Ich reise in diesen Tage viel und bevor ich Sie treffe, bevorzuge ich es, mir sicher zu sein, dass Sie Interesse an dem haben, was ich anbiete. […] Ich habe 40 Tabellen voller Daten." Es folgt eine vierseitige Auflistung der technischen Datenbankparameter. Einen Tag später meldet sich Gina erneut, angeblich wieder aus der Schweiz, dieses Mal aber von einer Pariser Telefonnummer. Sie möchte sichergehen, dass die E-Mail angekommen ist und erklärt, dass die in der Mail beschriebenen Daten vollständig vorliegen.
Die Informationen gehen vom Zoll zum Bundeskriminalamt, das wiederum die Steuerfahndung Wuppertal und die Bochumer Staatsanwaltschaft informiert, denn dort sitzen Experten für Daten-CDs aus der Schweiz. Ein paar Monate später nimmt ein Steuerfahnder aus Bochum Kontakt mit "John Barack" auf. Man vereinbart ein Treffen im Dezember, zu dem es aber nicht kommt: Der Fahnder hat einen Unfall und muss ins Krankenhaus. Falciani versucht noch, ihn zu erreichen, doch erwischt nur einen Kollegen - der versteht Falciani am Telefon jedoch wegen dessen französischen Akzents nicht. Kurz darauf bricht der Kontakt nach Deutschland ab, und Falciani taucht in Frankreich unter.
Datenübergabe in Nizza
An Heiligabend 2008, zwei Tage nach seiner Flucht aus Genf, kontaktiert Falciani Jean-Patrick Martini. Der arbeitet in der französischen Steuerdirektion und Falciani hatte sich schon Monate vorher, ähnlich wie bei den deutschen Behörden, bei ihm gemeldet. Sie treffen sich ein paar Tage später in Nizza. "Er hat mir alles gegeben", gibt Martini später als Zeugenaussage zu Protokoll. In Nizza wird kurz darauf Falcianis Unterschlupf durchsucht. Auf Druck der Schweizer Ermittler. Doch die Franzosen lehnen es ab, Falciani an die Schweiz zu übergeben - längst haben sie verstanden, wie wichtig der Mann und seine Daten für ihre eigenen Ermittler sein wird.
Leitender Staatsanwalt war damals Eric de Montgolfier. Im Interview mit dem NDR sagt er: "Wir konnten mit Unterlagen aus dem Inneren des Schweizer Bankensystems zeigen, dass eine große Zahl von Leuten ein illegales Guthaben besaß." Und weiter: "Es ging wirklich um viel Geld." Rund 250 Millionen Euro treiben die französischen Steuerfahnder mit den Informationen aus den Falciani-Daten ein. Am Ende kommen Sie zu dem Ergebnis, dass von knapp 3.000 französischen Kunden der Genfer HSBC nicht einmal zehn ihr Konto ordnungsgemäß gemeldet hatten. Montgolfier wird im Zuge der Ermittlungen immer wieder von Schweizer Behörden gedrängt, die Daten zurückzugeben. Aber er hat eine starke Verbündetet: die französische Finanzministerin Christine Lagarde, heute Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Sie macht die Falciani-Daten zur Chefsache. Unter Lagardes Aufsicht werden die Daten an andere Finanzbehörden weitergeleitet, auch nach Deutschland. Später gelangt die französische Zeitung "Le Monde" an die Daten und teilt sie mit den Partnermedien des International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ).
"Keine Kenntnisse" in Deutschland
In Deutschland verliert sich die Spur der Daten schnell. Auf Anfrage erklärt das Bundesfinanzministerium, Frankreich habe die Daten "im Rahmen des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs" 2010 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übergeben. Man habe die Daten dann "unverzüglich an die zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Auswertung weitergeleitet". Was daraus wurde, weiß niemand so genau. Es gibt in Deutschland für solche Fälle keine zentrale Bearbeitungsstelle wie in anderen Ländern. Das BZSt hat nach eigener Aussage "keine Kenntnisse über den Umfang und die Qualität der Daten, über eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund dieser Daten und über Ergebnisse eventuell eingeleiteter Ermittlungsverfahren".
Mit neuer Identität in Frankreich
Und Falciani? Der reist 2012 nach Spanien und wird in Barcelona festgenommen, kommt aber kurz darauf wieder frei. Auch Spanien liefert ihn nicht an die Schweiz aus. Mittlerweile lebt er mit neuer Identität in Frankreich, wo er für ein staatliches Unternehmen als Datenanalyst arbeitet. Am 11. Dezember 2014 wird in der Schweiz in seiner Abwesenheit Anklage wegen "wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, unbefugter Datenbeschaffung und Bankgeheimnisverletzung" gegen ihn erhoben. Was ein Schuldspruch konkret bedeuten würde, ist unklar. Im Gespräch mit dem ICIJ sagt er: "Von dem Moment an, wo ich mich entschieden habe, das Gesetz zu brechen, habe ich die Hoffnung aufgegeben, normal arbeiten zu können. Ich werde immer dem Schweizer Urteil unterworfen sein, egal wo ich bin."
