Die PR-Politiker: Mehr Transparenz durch Social Media?
Justizministerin Katarina Barley tut es. Umweltministerin Svenja Schulze auch. Und Christian Lindner erst. Ob eigenes Video-Format, Live-Gespräch oder Podcast - immer mehr Politiker werden selbst zu Medienschaffenden. Besonders aktiv sind dabei Verkehrsminister Andreas Scheuer und Gesundheitsminister Jens Spahn, bzw. deren Pressesprecher, beides ehemalige Bild-Journalisten. Sie produzieren Talk-Formate, die aussehen, als seien sie Journalismus. "Frag Spahn" oder "Grill den Scheuer" heißen diese Formate, die regelmäßig über Social Media-Kanäle verbreitet werden.
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Videos aus dem Neuigkeiten-Zimmer
Wolfgang Ainetter leitet die Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums. Wie rund die Hälfte seines Teams war auch er selbst Journalist, verantwortete zuletzt die Regional-Berichterstattung der Bild-Zeitung. Seit er im vergangenen Jahr bei Verkehrsminister Scheuer angefangen hat, hat er einiges ins Rollen gebracht. Er hat die Pressestelle umgebaut in einen "Newsroom", er nennt es "Neuigkeitenzimmer". Jetzt sitzen alle zusammen in einem Raum, die, die die klassische Pressearbeit machen, und die, die die "neuen Medien" bedienen. Auf der einen Seite des Raums ist eine Glaswand. Dahinter sieht man ein Sofa, Scheinwerfer, Stative und eine Kamera. Dort wird "Grill den Scheuer" produziert. Ein Produkt, dass ganz allein hier erdacht wurde - ohne Agentur, erzählt Ainetter stolz: "Wir versuchen eine neue Kultur aufzubauen. Wir versuchen die Barriere, nie an einen Politiker ranzukommen, aufzubrechen. Und ob Sie es mir glauben oder nicht: Es gibt keine Zensur. Jede Frage wird vorgelegt."
Interview mit einem Minister? Für Politikmagazine fast unmöglich
Ein Bundesminister, der sich allen kritischen Fragen stellt? Davon kann René Althammer nur träumen. Der rbb-Journalist war lange beim Politikmagazin "Kontraste" und ist jetzt Chef vom Dienst in der Abteilung Investigatives und Hintergrund. Dass er mal einen Bundesminister mit seinen Recherchen konfrontieren kann: Fast unmöglich. "Da ist es völlig egal, ob man eine Woche vorher anfragt oder drei Tage vorher. Weder Minister und Staatssekretäre, noch Pressesprecher haben für uns irgendeine Zeit. Es wird immer darauf verwiesen, dass die Fragen nur schriftlich beantwortet werden." Das wiederum ermögliche keine Nachfragen. Althammer findet, die Politik verwehre sich so dem demokratischen Diskurs: "In diesen Formaten haben sie letztendlich die Hoheit. Sie können entscheiden, worüber sie reden, und sie können entscheiden, wie sie antworten. In der Regel kommt man in diesen Formaten ja nicht dazu nochmal nachzufragen und einer ausweichenden Antwort auf den Kern zu gehen."
Frageformate als PR
Es sieht aus wie klassische journalistische Angebote: Ein Interviewer in der Rolle des Moderators befragt einen Politiker. Bei "Grill den Scheuer" haben Bürgerinnen und Bürger eine halbe Stunde Zeit, live bei Instagramm oder Facebook Fragen zu stellen. Eine Mitarbeiterin des Neuigkeitenzimmers gibt diese Fragen dann an den Minister weiter. Der nutzt die Fragen um ausführlich, oft mehrere Minuten lang zu antworten. Zwischenfragen gibt es keine. Bei "Frag Spahn" fungiert zum Beispiel der Schauspieler Jürgen Vogel als Moderator. Er ist schon seit langem aktiv in einem Verein, der sich für mehr Organspenden einsetzt. Das "Interview" geht dann auch um Spahns Vorschlag, eine Widerspruchslösung einzuführen, um das Organspende-Verhalten zu erhöhen. Das Gespräch, in dem sich beide versichern wie gut das wäre, endet mit Vogel, der Spahn sagt: "Also, wenn Sie das durchkriegen, dann bin ich ein Riesenfan!". Kritisch geht anders. Aber kritisch soll es auch gar nicht sein. Es ist schließlich PR eines Ministeriums und kein Journalismus - auch wenn es so aussieht.
Journalismus verliert Gate Keeper-Funktion
Was bedeutet das für den Journalismus, wenn jeder - auch jeder Politiker - selbst zum Medienschaffenden werden kann? Wenn jeder selbst Videos und Talkshows produzieren kann? Katharina Kleinen-von Königslöw ist Professorin an der Uni Hamburg und forscht zu digitaler Kommunikation: "Die Vorteile sind aus ihrer Sicht [der Politiker] ganz klar, dass sie nicht mehr auf Journalismus als Gatekeeper angewiesen sind. Das heißt darauf, dass ihre Themen von Journalisten aufgegriffen werden. Sie können selbst versuchen, mit ihren Themen direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten." Für Journalisten, so Kleinen-von Königslöw, heißt das, dass es eher schwieriger wird, direkt Informationen von Politikern zu bekommen. Bei den Politikmagazinen spürt man das. Dort gibt es für Politiker oft nicht viel zu gewinnen. Die Formate beschäftigen sich mit den Fehlern, die Politik macht. Journalist René Althammer kennt das: "Die etwas Ehrlicheren in den Pressestellen sagen ganz klar: Politischen Magazinen geben wir kein Interview. Die Begründung dafür lautet, dass wir das einfach zusammenschneiden würden und das dann den Sachverhalt verfälschen würde." Live-Interviews in Nachrichtenformaten oder Talkshowauftritte sind da schon beliebter. Pressesprecher Wolfang Ainetter widerspricht diesem Eindruck: "Wir drücken uns nicht vor Themen, aber wir haben 200 Medien-Anfragen pro Tag. Wir können wirklich nicht alle erfüllen." Er versichert: "Wenn das ihr Eindruck ist, dass die politischen Magazine von uns zu wenig bedient werden, dann werden wir uns das genau anschauen."
Die Grenzen für das Senden im Netz
Broschüre war gestern, Video-Formate sind PR in modernem Format. Ministerien dürfen natürlich über ihre Arbeit und auch ihre Erfolge informieren. Aber sie dürfen nicht mit Steuergeldern für ihre Partei Werbung betreiben. Das wäre dann nämlich mit Steuern finanzierte Parteien-Werbung. Das ist ein schmaler Grat. In einem Facebook-Live auf der Seite des Ministeriums schwärmt z.B. Gesundheitsminister Spahn von den Regionalkonferenzen. Welch "super Veranstaltung" das gewesen sein. Die CDU würde sich selbst und ganz Deutschland überraschen. Auch eine Aufforderung der Partei beizutreten spricht er aus. Auf Nachfrage beim Gesundheitsministerium bestreitet man das einfach.
Auch ob das regelmäßige Senden die Grenze zum "Rundfunk" überschreitet ist eine heikle Frage. Denn um "Rundfunk" zu betreiben, benötigt man eine Zulassung. Die Kriterien dafür sind, dass es live und regelmäßig stattfindet und in irgendeiner Art redaktionell gestaltet ist. All das trifft eigentlich auf "Grill den Scheuer" zu. Dennoch: Wolfgang Ainetter glaubt nicht, damit "Rundfunk" zu betreiben. Als Ministerium darf man das schließlich auch nicht.
