Was die AfD mit den Öffentlich-Rechtlichen vorhat
Am kommenden Wochenende will die Alternative für Deutschland auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschließen. Im Programmentwurf findet sich ein Abschnitt über Medienpolitik, doch außer "Rundfunkbeitrag abschaffen" und "das System grundlegend reformieren" fehlt es an konkreten Ideen. Was hat diese Partei, die so gerne mit dem Begriff "Lügenpresse" operiert, und in der erstaunlich viele ehemalige Journalisten wichtige Funktionen innehaben, eigentlich mit den Medien vor? Was sind ihre Vorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
VIDEO: Die Medienpolitik der AfD (5 Min)
Schlagwort GEZ
Es ist ein sonniger Sonnabend in Stralsund. Die Anhänger der AfD stehen auf dem Neuen Markt, rufen "Merkel muss weg!", und halten Schilder mit dem Wort "Lügenpresse" in die Höhe. Der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm hat heute ein ganz besonderes Anliegen: "Meine Damen und Herren, heute will die AfD auch eine Volksinitiative starten", kündigt er von der Bühne aus an. "Damit im Landtag in Schwerin bald über ein wichtiges Thema gesprochen wird: nämlich über die GEZ." Holm weiß sehr gut, dass es die GEZ nicht mehr gibt und dass ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird - aber "GEZ", das ist einfach das schönere Schlagwort. Für viele seiner Parteifreunde und Anhänger handelt es sich sowieso einfach um "Zwangsgebühren". 15.000 Unterschriften will Holm dagegen sammeln.
"Ich will die Menschen überzeugen"
Holm ist selbst Journalist. Er hat nach der Wende kurz für den NDR gearbeitet, war dann Moderator beim neu gegründeten privaten Radio-Sender Antenne MV in Schwerin. Nach einigen Jahren in Frankfurt bei Radio FFH kehrte er zurück zu seinem Heimatsender. Wie Worte wirken und wie man sein Publikum anspricht, hat Holm in seinen Jahren beim Radio gelernt und es hilft ihm heute. "Allerdings habe ich ja als Politiker eine andere Ansprache: Ich bin nicht neutral, ich will die Menschen von etwas überzeugen." Er sei in die Politik gegangen, weil er, der ehemalige DDR-Bürger, gemerkt habe, dass etwas schieflaufe. Seitdem kämpft Holm gegen den Euro, gegen Zuwanderung und jetzt auch gegen den Rundfunkbeitrag.
Ihm zur Seite steht dabei in Stralsund Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD Brandenburg und Mitglied im Bundesvorstand. Gauland war lange Jahre CDU-Politiker, leitete unter anderem die hessische Staatskanzlei. Später wurde auch er Journalist: Von 1991 bis 2005 hat er in Potsdam die "Märkische Allgemeine" herausgegeben und immer wieder pointierte Kommentare in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht. Heute steht Gauland auf der Bühne in Stralsund, verheddert sich mehrfach ungewollt in einer überdimensionierten Deutschland-Fahne und ruft ins Publikum: "Freunde, Merkel kann es einfach nicht!" Auch Gauland findet Holms Idee der Volksinitiative gut und richtig. Komplett abschaffen will er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, aber er sagt: "Ich verstehe nicht, warum das ein Zwangsbeitrag sein muss. Nur wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, sollte ihn auch bezahlen müssen."
"Öffentlich-rechtliche Sender nicht abschaffen"
Auch Armin-Paul Hampel war früher mal Journalist, sogar ein recht bekannter. Er hat erst in Bonn und später in Berlin als Hauptstadt-Korrespondent das politische Geschehen begleitet und kommentiert, später das ARD-Studio Südasien in Neu-Delhi geleitet. Heute wohnt er in einem kleinen Ort in der Nähe von Uelzen und ist der Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen. Und kritisiert ein System, dessen Teil er selbst viele Jahre lang war: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dringend reformiert werden", sagt Hampel. Auch er ist gegen eine "Zwangsgebühr". Sein Vorschlag: Die Verwaltung der öffentlich-rechtlichen Sender könnte zusammengelegt werden, "da würden wir Milliarden sparen." Allerdings will er auf dem Bundesparteitag seine Parteifreunde davon überzeugen, die öffentlich-rechtlichen Sender nicht komplett abzuschaffen - "sonst wäre ich ja ein schlechter ehemaliger ARD-Journalist".
Politiker raus oder rein in die Rundfunkräte?
Ein weiterer Reformvorschlag der AfD: In den Aufsichtsgremien der Sender sollten keine Politiker mehr sitzen. "Der Rundfunk ist viel zu politiknah", sagt Gauland. Dass dann auch der Posten des AfD-Vertreters im MDR-Rundfunkrat, Jens Dietrich aus Thüringen, wegfiele, nehmen sie in Kauf. "Tut mir leid für den Herrn Dietrich, aber der müsste dann auch ausscheiden", sagt Holm aus Mecklenburg-Vorpommern. Hampel dagegen hält es für richtig, dass Politiker in den Gremien sitzen. "Allerdings sollten die sogenannten gesellschaftlichen Gruppen nicht auch noch durch Politiker vertreten sein."
Drei AfD-Politiker, drei Meinungen. Allen gemeinsam ist das "Dagegen" - die Forderung, den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form abzuschaffen. In ihrer Kritik am bestehenden System trifft die AfD an manchen Stellen diskussionswürdige Punkte - wenn es zum Beispiel um die Kosten der Sportrechte, die Intendantengehälter oder die Effizienz der öffentlich-rechtlichen Verwaltung geht. Von einer konkreten Programmatik für eine Neuorganisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind sie aber noch weit entfernt. Ob das nach dem Parteitag in Stuttgart anders ist, wird sich zeigen müssen. Zunächst mal kommen die Radikalforderungen bei den AfD-Anhängern gut an. In Stralsund haben die ersten 150 Unterstützer für die Volksinitiative unterschrieben.
