Ausländerbehörden in Hamburg überlastet
Es ist 3 Uhr nachts, die Temperatur drei Grad. Vor dem Bezirksamt in Hamburg-Wandsbek warten schon fünf Menschen, die dringend einen Termin bei der Ausländerbehörde brauchen. Die meisten von ihnen wollen ihre Aufenthaltstitel verlängern lassen. Das Amt wird um 8 Uhr öffnen - aber wer dann erst kommt, ist viel zu spät dran. "Ich bin schon das dritte Mal hier und jedes Mal kriege ich keinen Termin", erzählt Bob. Die einzige Chance sei, sechs Stunden in der Kälte zu warten. "Da fühlt man irgendwann seine Füße nicht mehr."
Nächtelanges Anstehen für Termin
Fadih ist Familienvater aus Syrien. Er lebt seit 2015 in Deutschland. "Ich kann hier warten, meine schwangere Frau und meine Kinder aber nicht", berichtet er. Wenn er absehen kann, dass er heute wirklich drankommt, wird ein Freund seine Frau und seine Kinder mit dem Auto nachbringen. Viele der Wartenden haben sich extra einen Tag Urlaub genommen. Schon um 8.30 Uhr gibt es keine Wartemarken für Termine mehr - und wer keine bekommen hat, kann nicht sicher damit rechnen, dass sein Anliegen erledigt wird. Die Behörden weisen darauf hin, dass man online Termine buchen könne. Doch das, so erzählt der Student Haiel aus Israel, funktioniere nicht: "Man soll um Mitternacht, nach Terminen suchen. Das habe ich auch gemacht, aber es klappt nicht."
Neun Ausländerdienststellen gibt es in Hamburg. Bei drei von ihnen - in Wandsbek, Harburg und Billstedt - so berichten es immer wieder Kunden - müssten sie bereits in der Nacht anstehen, um einen Termin zu bekommen. Grund dafür ist offenbar auch die personelle Überlastung in den Ämtern. Christiane Schneider, Abgeordnete der Linken, kritisiert, wie die Stadt mit dem Problem umgeht: "Die Beschäftigten in den Ausländerabteilungen leiden natürlich besonders auch darunter, dass es so schlecht organisiert sind. Der Krankenstand ist sehr hoch und ist sehr nach oben gegangen, das zeigt, dass die Unzufriedenheit wächst. Die Stellen sind nicht alle besetzt, die geschaffen worden sind. Die Arbeitsbelastung ist groß und trotzdem bleibt das Problem."
Finanzsenator Dressel kündigt Ausweichstandort an
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ist zuständig für die Ausländerbehörde. Er findet klare Worte für das Problem: "Das ist etwas, was ich für die öffentliche Verwaltung dieser Stadt nicht akzeptiere." Auf die Frage, warum sich bis jetzt noch nichts an den langen Wartezeiten geändert habe, sagt er: "Es ist ja schon was passiert. Und ich kann die Ungeduld auch verstehen. Und trotzdem ist das etwas, wo auch ein Senator nicht auf einen Knopf drückt und dann ist das Thema erledigt. Sondern das sind sorgfältige Prozesse."
Und schon einen Tag nach unserem Interview hat der Senator öffentlich angekündigt, es solle sich jetzt doch noch etwas tun: Am Nachmittag ließ Andreas Dressel mitteilen, es solle in Meiendorf im Bezirk Wandsbek ein Ausweichstandort geschaffen werden - mit den Vorbereitungen sei heute begonnen worden.