China auf Einkaufstour: Naive Hamburger?
Eine Beteiligung Chinas soll den Hamburger Hafen retten. Doch der Wirtschaftsminister ist dagegen - denn so wäre Einflussnahme auf die kritische Infrastruktur möglich.
Der Hamburger Hafen verliert Marktanteile gegenüber konkurrierenden Standorten wie Rotterdam und Antwerpen. Um den Bedeutungsverlust zu stoppen, suchen die Hanseaten ihr Heil in einer engeren Bindung an China. Der Hamburger Terminalbetreiber HHLA, der mehrheitlich dem Stadtstaat gehört, möchte 35 Prozent seines Containerterminals Tollerort an die staatliche chinesische Reederei Cosco verkaufen. Sie ist die Nummer 2 auf dem Weltmarkt hinter Maersk aus Dänemark. Schon im September 2021 haben HHLA und Cosco einen Beteiligungsvertrag unterschrieben.
VIDEO: China auf Einkaufstour: Naive Hamburger? (10 Min)
Einfluss auf die kritische Infrastruktur möglich
Doch ohne Genehmigung der Bundesregierung kann das China-Geschäft nicht zustande kommen; und der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat diese bislang verweigert. Habeck will das Geschäft verbieten, weil ein autoritärer Staat so Einfluss auf die "kritische Infrastruktur" in Deutschland gewinnen könnte.
Hamburg hingegen wirbt vehement für eine Erlaubnis. Die Hafenstadt setzt auf die Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg war und schon damals gute Beziehungen zu Cosco pflegte.
Wird Scholz seine Kanzlermacht nutzen, um Hamburgische Interessen durchzudrücken? Er müsste sich nicht bloß gegen Habeck und weitere Minister durchsetzen, sondern auch gegen den Wunsch der US-Regierung handeln. Die Biden-Administration ist gegen die Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen. US-Diplomaten haben dies in mehreren Gesprächen gegenüber deutschen Vertretern betont, wie Panorama aus zuverlässigen Quellen erfuhr. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür weder aus Deutschland noch aus den USA. Nun hat sich die Hansestadt, die eigentlich nur ihren Hafen stärken wollte, in den Untiefen der Weltpolitik festgefahren.
Die HHLA-Chefin Angela Titzrath lässt heute mitteilen: der Hamburger Hafen werde nicht an China verkauft und Cosco erhalte keinen Zugriff auf strategisches Know-How. Sie drängt weiter auf den Deal. Ebenso der amtierende Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Umweltschutz
