Luxushotel und Partys: Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht
Im Januar 2012 stellt sich Joachim Wedler eine Frage, die sein Leben für immer verändern wird: Beteiligt sich sein Arbeitgeber Toll Collect an Betrug? Wedler arbeitet damals bei Toll Collect, einem Unternehmen, hinter dem vor allem die Konzerne Daimler und Telekom stecken und das nur einen einzigen Kunden hat: Den Bund.
Toll Collect treibt für die Bundesregierung die LKW-Maut ein, also jene Abgabe, die fällig wird, wenn Lastwagen Autobahnen und Bundesstraßen befahren. Und lässt sich vom Bund für diese Dienstleistung bezahlen. Der Betriebswirt Wedler ist bei Toll Collect eine Art Buchhalter, zuständig für die Abrechnung mit dem Bund. Das heißt vor allem, die Kosten, die bei Toll Collect für die Mauterhebung anfallen, vom Bund erstatten zu lassen. Und nun liegt da vor ihm diese Tabelle auf dem Schreibtisch.
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Vom Buchhalter zum Whistleblower
Es geht um die Kostenaufstellung für eine Mautausweitung auf Bundesstraßen. Intern kalkuliert Toll Collect mit 2,06 Mio. Euro Kosten pro Jahr. Aber in Rechnung stellt Toll Collect, das zeigt die Tabelle, mehr als doppelt so viel: 5,29 Mio. Euro pro Jahr. Wedler fragt sich: Ist das nicht Betrug? "Meine Gefühlslage war in dem Moment durchaus unangenehm”, sagt Wedler im Panorama-Interview. "Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wenn es auffliegt, bin ich mit dran?"
Es ist nicht das erste Mal, dass Wedler das Gefühl hat, dass etwas nicht stimmen kann. Immer wieder stößt er auf Rechnungen, die er merkwürdig findet, die seiner Meinung nach nichts mit der Mauterhebung zu tun haben, also auch nicht vom Steuerzahler erstattet werden sollten. Eingereicht werden sie dennoch. "Ich musste den Eindruck gewinnen, dass hier bewusst getrickst und gemauschelt wird", erzählt Wedler. "Auf Kosten des Steuerzahlers." Dieses Mal wird er dagegen vorgehen. Wedler erstattet 2016 Anzeige. Der Buchhalter wird zum Whistleblower.
Undurchsichtige Deals
Es ist der Beginn eines Politik- und Justiz-Krimis, der bis in die oberen Ränge der Bundesregierung reicht. Für sie ist die Maut eine praktische Sache, spült sie doch viel Geld in die Kassen, ohne dass der Staat dafür viel tun muss. Wie genau und zu welchen Bedingungen das geschieht, wird behandelt wie ein Staatsgeheimnis. Mehr als 17.000 Seiten umfasst der Vertrag mit dem privaten Mautbetreiber Toll Collect. Nicht eine davon hat die Bundesregierung veröffentlicht.
Auch als sich Toll Collect und der Bund über 14 Jahre lang gegenseitig auf Milliarden verklagen, erfährt die Öffentlichkeit fast nichts. Der Streit vor einem privaten Schiedsgericht findet hinter verschlossenen Türen statt. Erst im Mai dieses Jahres einigt man sich auf einen im Detail undurchsichtigen Deal. Es handele sich um "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler", verkündet Andreas Scheuer, der Verkehrsminister von der CSU. Die Einigung ist wichtig für die Bundesregierung, denn zum 1. September läuft der Vertrag zwischen Staat und den Konzernen hinter dem Mautbetreiber aus. Toll Collect wird dann kurzzeitig an den Bund gehen, doch es läuft bereits die Ausschreibung für die nächste Runde. Auch weiterhin sollen private Konzerne die Maut eintreiben. Jemand wie Wedler, der kritische Fragen stellt und das System von innen kennt, stört da nur.
Jahrelang zu hohe Rechnungen
Panorama, DIE ZEIT und ZEIT Online haben nun erstmals umfassend hinter die Kulissen der Maut-Maschine Toll Collect blicken können. Die Reporter konnten interne Untersuchungsberichte, Emails, Ermittlungsakten, Durchsuchungsprotokolle sowie geheime Unterlagen aus dem Schiedsgerichtsverfahren auswerten. Und sie haben lange Interviews mit Joachim Wedler geführt, der erstmals aus dem Inneren von Toll Collect berichtet.
Die Recherchen zeigen: Toll Collect hat dem Bund jahrelang zu hohe Rechnungen gestellt. Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect mindestens 298 Millionen Euro in nur drei untersuchten Jahren zu viel abgerechnet. Toll Collect hat dem Steuerzahler sogar Dinge in Rechnung gestellt, die nichts mit der LKW-Maut zu tun hatten. Etwa die Kosten für eine Oldtimer-Rallye mit Promi-Besetzung oder die Ausgaben für ein feucht-fröhlichen Manager-Treffen im Luxusressort. Joachim Wedler, der Buchhalter, empfindet das, was sein Arbeitergeber macht, irgendwann schlicht als Betrug. Es macht ihm immer mehr zu schaffen: "Sie wissen von einer Rechnung, die gestellt wurde, und sie wissen: dafür wurde überhaupt keine Leistung erbracht", sagt er. Wedlers Anzeige führt dazu, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Und: Dass sich sehr schnell die Politik einschaltet. Eigentlich will der zuständige Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein Auskunft vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das für die Abrechnung mit Toll Collect zuständig ist. Es meldet sich aber nicht das BAG, sondern das übergeordnete Bundesverkehrsministerium.
"Mr. Maut"
Zum Termin mit dem Staatsanwalt kommt Gerhard Schulz, Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium. Heute ist er Staatssekretär unter Verkehrsminister Andreas Scheuer. In Berliner Kreisen nennt man ihn "Mr. Maut", weil seine Karriere so eng mit der Abgabe verknüpft ist. Ein Motiv für einen Betrug sei für ihn "nicht vorstellbar", sagt Schulz dem Staatsanwalt, schließlich hätte Toll Collect für den Bundesstraßen-Vertrag aus 2012 Erfolgs- und Risikoprämie von 50 Millionen Euro erhalten. In Anbetracht dessen würden "drei Millionen zusätzliche Kostenerstattung pro Jahr nicht ins Gewicht" fallen. So hält es der Staatsanwalt in einer Aktennotiz fest.
Zudem, so Schulz, laufe bereits die Ausschreibung für die Neuvergabe der Maut. Das bisherige Konsortium habe "eine aussichtsreiche Bewerbung abgegeben". Das Verfahren sei daher "zu einem sensiblen Zeitpunkt bei der Staatsanwaltschaft anhängig”. Denn, so Schulz: "Im Falle nachgewiesenen betrügerischen Handelns dürfte eine Übernahme der Toll Collect GmbH politisch nicht mehr in Betracht zu ziehen sein."
"Inakzeptabel" und "anstößig"
Für den angesehenen Strafverteidiger Gerhard Strate ist es ein "ungewöhnliches Vorgehen", dass ein Spitzenbeamter aus dem Verkehrsministerium bei der Staatsanwaltschaft interveniert. Panorama hat Strate Einblick in die Gerichtsunterlagen gegeben. Der Eingriff des Bundes sei "inakzeptabel" und "anstößig", sagt Strate. "Das hat mit der Gewaltenteilung, die unseren Rechtsstaat bestimmt, nichts zu tun."
Staatsanwalt Kirstein ermittelt trotzdem, lässt gar 2017 die Zentrale von Toll Collect am Potsdamer Platz in Berlin durchsuchen. Für das Mautunternehmen geht es nun um alles. Toll Collects Verteidigungsstrategie: Es sei gar nie darum gegangen, die tatsächlichen angefallenen Kosten abzurechnen. Vielmehr habe man mit dem Bund eine Art Pauschalpreis vereinbart. Dieser habe das auch gewusst, sei also nicht getäuscht worden. Auch der Bund fühlt sich offenbar nicht betrogen.
Kurz vor Weihnachten wird Staatssekretär Schulz dann offiziell im Landeskriminalamt Berlin befragt. Er bestätigt, dass es bei den 5,3 Millionen Euro um die Gesamtkosten der Mauterweiterung gegangen sei, nicht um tatsächlich entstandene Kosten. Dass diese laut Toll Collect-Controlling nur 2,1 Millionen betrugen, habe er nicht gewusst. Aus seiner Sicht aber seien die 5,3 Millionen Euro "angemessen". Es ist vor allem diese Aussage, wegen der Staatsanwalt Kirstein das Verfahren im Februar einstellt. Was soll er auch machen, wenn nicht mal das potentielle Betrugsopfer sich betrogen fühlt? "Nach allem”" schreibt er an Wedlers Anwalt, "ist der Nachweis eines Betrugs nicht mit der für eine Anklage erforderlichen Sicherheit zu erbringen."
Schachernde Komplizen?
"Natürlich ist es kein Betrug, wenn zwei Komplizen miteinander schachern“, wertet Strafverteidiger Strate die Einstellung des Verfahrens. "Man muss eher vermuten: hier haben zwei Parteien zusammengesessen, um den Steuerzahler um erhebliche Beträge zu erleichtern. Und das ist dann eine Haushaltsuntreue." Dass der Bund sich "blind stellt" und "nur auf Vertrauen" eine Kostenpauschale zubillige, gehe gar nicht. "Es muss immer auf die Kosten geschaut werden", sagt Strate. „Nach unseren Rechtsvorschriften, das steht sogar in Artikel 114 Absatz 2 des Grundgesetzes, muss sich die Wirtschaftsführung des Bundes am Prinzip der Wirtschaftlichkeit orientieren."
Keine Stellungnahme zu Ermittlungen
Was sagt der Bund zu den Vorwürfen? Zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nimmt das Verkehrsministerium keine Stellung. Spricht man Verkehrsminister Scheuer direkt kritisch auf Toll Collect an, wird der schnell aufbrausend. "Sagen Sie mal, wo leben Sie denn?”" raunzt er den Panorama-Reporter an. "Es würden sich viele auf der Welt die Finger abschlecken, wenn sie so ein Top-Mautsystem haben würden."
Zu den überhöhten Abrechnungen teilen das Verkehrsministerium und Toll Collect mit, es würden nur solche Aufwendungen erstattet, die vergütungsfähig seien. Eine Oldtimer-Rallye oder ein Meeting im Luxushotel, so das Verkehrsministerium, seien nicht erstattet worden. Dass aber abgerechnet wurde, bestreiten weder das Ministerium noch Toll Collect.
Diese Aussage ist jedoch irreführend. Tatsächlich weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen. Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen großen Teil seiner Forderungen verzichtete. Damit wurden die falschen Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt.
Auch die Prüfer von Mazars stellten fest, dass der Mautbetreiber das Sponsoring der Oldtimer-Rallye über mehrere Jahre abgerechnet hatte. Bezogen auf die "Teilnahme an der Rallye Hamburg-Berlin-Klassik 2012" etwa ergebe sich zusammen mit einheitlichen Geschäftsvorfällen ein Betrag von 79.910,90 Euro, "den wir in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant eingeschätzt haben", schreiben die Prüfer in ihrem Gutachten.
Joachim Wedler, der gegen die Abrechnungsmauscheleien gekämpft hat, wird von Toll Collect gekündigt. "Ich werde fertig gemacht, weil ich mich für den Steuerzahler einsetze", sagt Wedler. Er klagt sich zwar zunächst erfolgreich zurück in den Job, wird aber wenig später wieder gefeuert.
