EU will gegen Pkw-Maut vorgehen
Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen. Brüssel habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof". Panorama hatte bereits vor eineinhalb Jahren darüber berichtet, dass eine Maut nur für Ausländer europarechtlich wohl nicht zu realisieren ist, weil sie vermutlich gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
VIDEO: Mission impossible: Maut nur für Ausländer (4 Min)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies die Kritik der EU-Kommission am deutschen Pkw-Maut-Gesetz zurück. "Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt", forderte der CSU-Politiker. Pauschal-Kritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität seien.
Doch das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen.
