Die Zwei von der Mautstelle: Alexander Dobrindt (li.) und Horst Seehofer.
Für die EU-Kommission war schon lange klar, dass die geplante Pkw-Maut für deutsche Autobahnen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstellt, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Dass der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehrmals persönlich nach Brüssel reiste, um Kommissionschef Jean Claude Juncker umzustimmen, half da auch nichts mehr. Jetzt hat die Behörde in Brüssel beschlossen, ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
Ein herber Rückschlag für Dobrindt und seinen politischen Ziehvater, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!", hatte der nämlich einst in die Panorama Kamera gesagt. Bereits an der Maut gescheitert war der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer, der keinen EU-regelkonformen Mautvorschlag vorlegen konnte. Setzt sich die EU-Kommission durch, wäre dann auch ein Dobrindt gescheitert.
VIDEO: Mission impossible: Maut nur für Ausländer (4 Min)
"Ein Dobrindt scheitert nicht!", hatte Horst Seehofer einst in die Panorama Kamera gesagt. Nun muss der Verkehrsminister sein Prestigeprojekt allerdings erst einmal auf Eis legen.
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Die EU-Kommission hält offenbar auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Panorama hatte über das Problem mit der Maut berichtet.
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