Kriminelle Flüchtlinge: Sagt die Polizei die Wahrheit?
Nach den Ereignissen von Köln in der Silvesternacht steht eine Frage im Raum: Kann man der deutschen Polizei noch glauben? Oder verheimlicht und vertuscht die Polizei die Kriminalität von Flüchtlingen und informiert in Pressemeldungen nicht über das "wahre" Ausmaß?
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Zweifellos war die Informationspolitik der Kölner Polizei eine Katastrophe und hat viel Nahrung für diejenigen gegeben, die schon immer dachten, dass aus Gründen der ‚Political Correctness‘ Straftaten vertuscht werden. Nur ist das wirklich flächendeckend so?
Immer wieder schreiben Zuschauer an die Panorama-Redaktion, melden Fälle. So etwa Michael Stößer, ein Zuschauer aus Karlsruhe, der uns eine Liste mit 50 Straftaten von Flüchtlingen schickte. Allesamt berichtet in den "Badische Neueste Nachrichten" seit August 2015. Doch obwohl die Artikel fast alle auf Pressemitteilungen der Polizei zurückgehen, äußert Stößer gegenüber Panorama die Vermutung, dass die Polizei in Karlsruhe nicht alle Taten von Asylbewerbern veröffentliche. "Ich habe das Gefühl, dass die Polizei nicht alles berichtet, weil von oben, von der Landesregierung gesagt wird, dass man das Thema Flüchtlinge sensibel behandeln muss." Auf die Frage, warum er das Gefühl habe, sagt er: "Weil das Thema nicht jedem passt. Wenn man jetzt was sagt gegen Flüchtlinge, wird man gleich in die rechte Ecke gestellt. Und deswegen trauen sich auch viele Leute, nichts zu sagen."
Polizei weist Vorwürfe zurück
Doch gilt das auch für die Polizei? Der Polizeipräsident von Karlsruhe, Günther Freisleben, weist den Vorwurf zurück und bestreitet auch eine Einflussnahme der Politik. "Im Bezug auf die Flüchtlinge gibt es keine Vorgabe und keinen wie auch immer gearteten "Weichspüler". Das haben wir nicht und das würde ich auch ablehnen. Ich habe eine Verantwortung für Karlsruhe und da denke ich, dass es wichtig ist, dass die Bevölkerung weiß, dass ich offen und ehrlich damit umgehe. Ich nenne die Zahlen, wie sie sind und versuche auch nichts zu beschönigen.“ Einmal habe man einen Vergewaltigungsfall nicht öffentlich gemacht, doch aus diesem Fehler habe man gelernt.
Doch Gerüchte über die Veröffentlichungspraxis der Polizei tauchen in Deutschland immer wieder auf. In Weil am Rhein etwa musste sich die Polizei den Vorwurf anhören, sie hätte ein Sexualdelikt von Flüchtlingen nicht öffentlich gemacht und wollte etwas vertuschen. In der Silvesternacht sollen Flüchtlinge zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen in ihrer Wohnung vergewaltigt haben. Die Polizei kannte die Beschuldigten und entschied sich gegen eine Veröffentlichung, nicht weil es sich um Flüchtlinge handelte, sondern weil die Polizei es immer so gehalten hat, unabhängig von der Nationalität.
Opferschutz steht eindeutig im Vordergrund
"Wir haben den Fall deshalb nicht veröffentlicht, weil die Belange des Opferschutzes eindeutig im Vordergrund standen. Die Mädchen sind 14 und 15 Jahre. Und auch hier gilt es, Belange zu berücksichtigen. Und es gibt eben Regeln und Vorschriften im Strafverfahren, in der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit, und aus diesem Grund ist man zunächst nicht mit dem Fall an die Öffentlichkeit gegangen."
Denn im Regelfall berichtet die Polizei nicht über Vergewaltigungen, wenn der Tatverdächtige bekannt beziehungsweise festgenommen ist und die Vergewaltigung im privaten Bereich stattgefunden hat. Nur wenn der Täter flüchtig ist und die Vergewaltigung öffentlich, also in einem Park begangen wurde, warnt die Polizei zum einen andere Frauen und hofft zum anderen auf Hinweise aus der Bevölkerung. Dieses Vorgehen ist seit Jahrzehnten geübte Praxis. Aber was vor Köln nachvollziehbarer Opferschutz war, ist nach Köln politisch-korrekte Vertuschung.
