Polizei-Pressearbeit: zwischen Politik und Publikum
Schlägereien in Flüchtlingslagern, Ladendiebstähle, sexuelle Übergriffe - Straftaten begangen von Asylbewerbern. Bekommt die Öffentlichkeit über diese Vorfälle genügend Informationen? Oder werden diese Delikte von der Polizei heruntergespielt? Werden sogar brisante Verbrechen wie Vergewaltigung verschwiegen? So fragen viele Menschen und Medien in diesen Tagen.
Denn nach den abenteuerlichen Kommunikationspannen der Kölner Polizei im Anschluss an die Silvesternacht, die mittlerweile sowohl Polizeipräsident Wolfang Albers als auch Pressechefin Martina Kaiser den Job gekostet haben, gerät für viele nun die gesamte Außenkommunikation der Polizei unter Generalverdacht. Politisch gesteuert sei diese und verheimliche, was an die Öffentlichkeit gehöre.
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"Natürlich wird relativiert"
Was aber an die Öffentlichkeit gehört und was nicht, müssen die Beamten sorgsam abwägen: "Natürlich wird relativiert, man versucht dort, wo es geht, nicht Öl ins Feuer zu gießen und Ressentiments zu bestärken oder zu beschleunigen", meint Rafael Behr, der seit vielen Jahren an der Polizeiakademie angehende Führungskräfte lehrt und die Arbeit der Polizei untersucht. "Insofern ist immer die Frage, was kann mit diesen Informationen auch gemacht werden. Stellen Sie sich vor, die Polizei legt sich sofort auf eine bestimmte Nationalität fest von Tätern und das stimmt am Ende nicht. Was dann der Polizei vorgeworfen würde. Und da hat sich eine Vorsicht herauskristallisiert, die auch unbefriedigend wirkt, weil die Öffentlichkeit glaubt mehr Informationen beanspruchen zu dürfen."
Opferschutz als Grund für Geheimhaltung
Mitunter meldet die Polizei Taten auch deshalb nicht, um die Opfer zu schützen. In Weil am Rhein sollen in der Silvesternacht zwei Mädchen vergewaltigt worden sein. Tatverdächtige und Opfer kannten sich, waren minderjährig und weder die Nationalität, noch die Herkunft, noch der Aufenthaltsstatus erscheinen relevant für die Tat. Dennoch berichteten die Medien ausführlich darüber, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Asylbewerber handle - auch wenn diese teilweise noch nicht mal einen deutschen Wohnsitz hatten.
Die Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen regeln dagegen etwa, dass "keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen“ zu verwenden seien. Doch diese gebotene Vorsicht wird der Polizei mitunter auch zum Verhängnis, so Polizeiforscher Behr, denn die Polizeibasis finde sich darin nicht wieder: "Es brodelt so sehr, dass der Polizeibericht der Bundespolizei aus der Silvesternacht den Medien durchgesteckt wird."
Probleme offen ansprechen
Christine Höxtermann, Vorsitzende der "Jungen Polizei" in der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beschreibt die Kommunikation zu Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als Pulverfass: "Es wird nichts verschwiegen, aber es wird auch nicht offen darüber gesprochen, was für Probleme wir eigentlich haben."
Die Kommunikation der Polizei muss also nach innen und außen genügen, Tat, Opfer und Ermittlungsarbeit im Blick haben. Das gebietet in vielen Fällen Zurückhaltung. Der Gegenbeweis, dass die Polizei damit nur den Interessen von Dienstherren und Politik dient, steht aus.
