Endlager: Atom-Multis verdienen am eigenen Müll
Trotz jahrzehntelanger Proteste und andauernder Diskussionen wird Gorleben als einziger Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll weiter erkundet. Das freut die Atomwirtschaft. Nicht nur, weil sie einen Platz für ihren strahlenden Abfall braucht, sondern weil sie schon jetzt mit der Suche danach Geld verdient. Denn verantwortlich für die Erkundungsarbeiten in Gorleben ist die kaum bekannte Firma DBE. Und diese 'Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern' (DBE) ist zu 75% im Eigentum der vier großen Atomkonzerne.
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Seit Jahrzehnten führt die DBE alle Bergarbeiten zur Vorbereitung von Endlagern aus - nicht nur in Gorleben, auch im Schacht Konrad bei Salzgitter und im ehemaligen DDR-Lager Morsleben. So holt sich die Atomindustrie einen Teil ihrer Abfallgebühren, die sie für die Einlagerung bezahlen, wieder zurück - und verdient im Fall Morsleben sogar reines Steuergeld.
Die Grundlage sind Verträge aus Zeiten, in denen die DBE ein Staatsunternehmen war. Doch 1984 stiegen die Konzerne in die Gesellschaft ein. Und trotz Warnungen von Experten vor einer zu großen Nähe zu den Energieunternehmen schaffte niemand die vertraglich zugesicherten Privilegien der DBE ab: sichere Umsätze, garantierte Gewinne, faktische Unkündbarkeit und Stillschweige-Klausel. Ein Traumgeschäft.
Jahrzehntelang hat die Bundesregierung vor diesem absurden Selbstbedienungskreislauf die Augen verschlossen - bis der Bundesrechnungshof 2008 eine Finanzkontrolle einforderte. Doch der politische Wille, die DBE wirklich zu kontrollieren, ist bis heute nicht zu erkennen. Das Bundesumweltministerium hält eine Neuverhandlung des Vertrages bisher offenbar nicht für nötig.
