Wer sagt die Wahrheit - Dobrindt oder Panorama?
Nach einem Panorama-Bericht über realitätsferne Kontrollen der Abgaswerte schießt nun das Bundesverkehrsministerium (BMVI) zurück. Ein Sprecher behauptet gegenüber "klimaretter.info", Panorama hätte Verkehrsminister Alexander Dobrindt "verzerrt und verkürzt wiedergegeben". Wir hätten in einem "vermeintlichen Interview" mit dem Minister die "falschen Ausschnitte" gezeigt. Nicht nur das: Einen O-Ton, den wir von Dobrindt gesendet haben, "habe Dobrindt so nie gesagt."
Es geht um den Panorama Beitrag "Abgasbetrug: Das Märchen vom Klimaweltmeister". Dort hatte Dobrindt unserem Empfinden nach den Eindruck erweckt, er wolle so genannte Real Drive Emission Tests (RDE) für Autos einführen, um den Benzinverbrauch bzw. den CO2 Ausstoß zu kontrollieren. Das heißt, es soll nicht nur im Labor geprüft werden, ob die Angaben der Hersteller stimmen, sondern auch in realen Fahrsituationen auf der Straße. Für Stickoxide wurden solche RDE Tests bereits beschlossen, für CO2 aber nach Panorama-Recherchen nicht. Das wäre für die Autokäufer (und die Umwelt) aber extrem wichtig, denn nur der CO2-Ausstoß lässt sich direkt auf den Benzinverbrauch umrechnen.
Dobrindt bestätige mehrfach: RDE Tests für CO2
Auslöser für unsere Berichterstattung war eine eher beiläufige Interviewsituation mit Dobrindt im Bundestag von Anfang November. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass VW auch beim Benzinverbrauch, also bei CO2, betrogen hatte. Es war ebenfalls bekannt, dass die Benzinverbrauchsangaben aller Hersteller sehr weit von der Realität abweichen (laut Studien durchschnittlich 40 Prozent.) Ein Panorama Reporter fragte daher Dobrindt, was er gegen die hohen Abweichungen der realen Verbrauchswerte in Bezug auf die Herstellerangaben tun wolle. Dobrindt antwortete: "Wir haben in der letzten Woche in Brüssel beschlossen, dass wir das RDE-Verfahren einführen, das ist ja ein Verfahren, das näher an das normale Fahrverhalten eines Autofahrers heran geht, runter von der Rolle, rauf auf die Straße geht."
Das war eine ziemlich bemerkenswerte Antwort. Denn RDE Tests für Benzinverbrauch hätten dramatische Folgen für die Autoindustrie in Deutschland. Und die Antwort war nach unserem Eindruck eine 180-Grad-Wende, weg von einer autoindustriefreundlichen hin zu einer Klimapolitik. Wir hatten daher selbst Zweifel, ob Dobrindt sich nicht einfach versprochen hatte. Deshalb fragten wir ihn am 17.November nochmal, ob er wirklich RDE Tests für den Benzinverbrauch einführen wolle. Es war das "vermeintliche Interview", von dem das Ministerium jetzt behauptet, Dobrindt "habe das so nie gesagt."
Was ist ein "vermeintliches Interview"?
Wie das Ministerium darauf kommt zu behaupten, Dobrindt habe dieses wörtliche Zitat "so nie gesagt", wissen wir nicht. Fakt ist aber: Er hat es gesagt. Wir wissen auch nicht, was wir "verzerrt und verkürzt wiedergegeben" haben sollen, schließlich weisen wir Dobrindt ja ständig darauf hin, worum es uns geht. Auch die Aussage, es handle sich um ein "vermeintliches Interview" überrascht uns. Wir haben ja mit Dobrindt gesprochen, Fragen gestellt und er hat Antworten gegeben. Was unser Gespräch gewesen sein soll, wenn kein Interview, wissen wir daher nicht.
Aber am besten, Sie machen sich selbst ein Bild. Wir haben bis heute auch keine Stelle gefunden, an der Dobrindt sagt, dass es keine RDE- Tests für den Benzinverbrauch geben soll. Das BMVI hat leider eine erneute Anfrage von uns nicht beantwortet.