Stark-Watzinger zum Rapport
In der sogenannten Fördergeld-Affäre sieht sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bildungsausschuss des Bundestages mit Fragen von Abgeordneten konfrontiert. Zuvor hatte Panorama brisante Enthüllungen veröffentlicht. Ihre entlassene Staatssekretärin, Sabine Döring, ist als Zuhörerin anwesend.
Stark-Watzinger eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, dass "die Fakten auf dem Tisch" lägen und die Aufklärung in ihrem Ministerium bereits erfolgt sei. Sie wies die Vorwürfe von Kritikern als "Unterstellungen und Behauptungen" zurück. Laut Panorama wurde innerhalb des Ministeriums eine Prüfung möglicher Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf Fördermittel, für die Unterzeichnenden eines kritischen Briefes eingeleitet. Stark-Watzinger machte Döring für die Situation verantwortlich und entließ sie, betonte jedoch, dass sie von einem Prüfauftrag nichts gewusst habe.
Döring, die als Besucherin an der Sitzung teilnahm, plant, die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht gerichtlich durchzusetzen. Ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Minden wurde jedoch abgelehnt. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.
Der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek äußerte in der Sitzung, dass Stark-Watzinger mit Döring "eine Schuldige gefunden" habe. Auch die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisierte, dass sie aus den Erläuterungen der Ministerin "nicht schlauer geworden" sei. Scharfe Kritik kam zudem von Andreas Keller, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er erklärte, Stark-Watzinger habe in der Sondersitzung "erneut eine Chance verpasst, Vorwürfe gegen sie und ihr Haus zu entkräften" und forderte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
