NPD und Holocaust-Lüge: Peinlicher Auftritt vor Auschwitz-Prozess
Frank Franz ist seit Herbst Vorsitzender der NPD. Und seitdem versucht er, der Partei einen seriösen, einen bürgerlichen Anstrich zu geben, auch in Hinblick auf das NPD-Verbotsverfahren.
Schon als Panorama (im April) berichtete, dass die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck beim Neujahrsempfang der NPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) einen Vortrag gehalten hat, war ihm das offensichtlich peinlich. Er distanzierte er sich umgehend und ließ mitteilen, dass die Parteiführung keine Kenntnisse von der Veranstaltung gehabt habe. Diese sei zunächst eine "Angelegenheit der Kreistagsfraktion". Doch nun trat sogar Thomas Wulff, einer seiner NPD-Vorstandskollegen, gemeinsam mit Holocaust-Leugnern auf.
Platzverweis für die Rechtsextremisten
Beim Auftakt im Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg hielt Wulff, Bundesvorstandsmitglied der NPD, gemeinsam mit Haverbeck sowie dem ebenfalls bereits wegen Volksverhetzung verurteilten Arnold Höfs eine improvisierte Pressekonferenz ab. Ein Video, das Panorama vorliegt, zeigt den NPD-Mann und die Geschichtsrevisionisten vor der Ritterakademie, wie sie nebeneinander ausländischen Kamerateams Fragen beantworten und Erklärungen abgeben. Wulff bezeichnet den Gerichtsprozess unter anderem als einen "Popanz einer wildgewordenen Justiz, die zusammen mit Politik und öffentlicher Meinungsmache gegen das eigene Volk hetzt." Der "alte Mann" (Gröning) sei da ein Opfer.
VIDEO: Peinlicher Auftritt vor Auschwitz-Prozess (2 Min)
Haverbeck bestreitet gleich im Anschluss, dass Auschwitz ein Vernichtungslager war - es sei ein Arbeitslager gewesen. Angesichts der Auschwitz-Überlebenden, die in diesen Tagen vor Gericht aussagen, sagt sie: "Und jetzt wollen sie versuchen, uns mit diesen Zeugen einen Gegenbeweis zu liefern, dass es doch ein Vernichtungslager war." Als die Polizei dies mitbekommt, erteilt sie den Rechtsextremisten Platzverweise. Die 86-jährige Haverbeck war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil sie im Panorama-Interview die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestritten und den Holocaust als "größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte" bezeichnet hatte.
Die NPD und die Holocaust-Leugner
Erneut tritt also ein NPD-Funktionär mit Holocaust-Leugnern auf - eine peinliche Angelegenheit vor dem Hintergrund des laufenden NPD-Verbotsverfahrens. Denn in der Begründung des Verbotsantrags der Bundesländer heißt es auch: "Zur ideologischen Programmatik der NPD gehören Versuche, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren oder zu rechtfertigen." Die Aktion von Wulff, der auch Vorsitzender des Hamburger NPD-Landesverbands ist, könnte durchaus als ein solcher Versuch gewertet werden - und kommt der Parteispitze deshalb alles andere als gelegen.
Und so distanziert sich NPD-Chef Frank Franz erneut. Auf Panorama-Anfrage schreibt er: "Herr Wulff trat nicht im Namen der NPD an besagter Verhandlung auf oder hat für die NPD gesprochen. Insofern handelt es sich um eine private Angelegenheit von Herrn Wulff." Dabei antwortet Wulff auf die Frage eines Reporters nach seinem Namen: "Thomas Wulff, Bundesvorstandsmitglied der NPD."
Provokationen und Verschwörungstheorien?
Was Frau Haverbeck erkläre, sei "alleine ihre Meinung", schreibt Franz und wittert nun eine Verschwörung. "Wir beobachten Aktionen innerhalb und außerhalb der NPD sehr aufmerksam, die offenbar gezielt darauf ausgerichtet sind, mit sensiblen Themen zu provozieren", teilt er Panorama mit. Es sei nicht ausgeschlossen, dass mit solchen Aktionen dem Beschluss des BVerfG, wonach der Bundesrat seinen Verbotsantrag konkretisieren möge, Rechnung getragen werden soll.
In seiner Stellungnahme vom 24. April hatte das NPD-Parteipräsidium bereits betont: "Die Befassung mit dem Geschichtsrevisionismus ist nicht die Aufgabe der Partei." Das sehen einige NPD-Funktionäre offenbar anders.
