Gewalt beim G20-Gipfel: Ursachenforschung oder Glaubensbekenntnisse?
Ein Kommentar von Andrej Reisin
Es ist wahrscheinlich schon alles zum G20-Gipfel in Hamburg gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Daher musste sich am Montag auch noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Wort melden. "Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten. Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen", so der oberste Ordnungshüter der Nation.
Ministerkollege Alexander Dobrindt von der CSU sekundierte, eine "linke Saubande" sei "marodierend durch Hamburg gewütet". Mit der jahrzehntelangen Duldung rechtsfreier Räume in Hamburg müsse nun Schluss sein. Der Mann ist zuständig für das Ressort Verkehr. Da ist man natürlich froh, wenn man sich auch mal zu etwas anderem äußern kann als zu den rechtsfreien Räumen, die er und andere seit Jahr(zehnt)en der deutschen Autoindustrie mit ihren manipulierten Abgaswerten gewähren - und die vor allem Menschen in dichtbesiedelten Innenstadt-Wohngebieten wie dem Schanzenviertel ausbaden bzw. einatmen müssen und damit ihr Krebsrisiko erheblich vergrößern.
Streit auf allen Ebenen
Aber zugegeben: Mit der gewaltsamen Freisetzung von erheblichen Mengen Feinstaub kannte sich der marodierende Mob des Gipfel-Wochenendes leider sehr gut aus, und seine Zerstörungskraft war unmittelbar, brutal und gefährlich - für Unbeteiligte, Außenstehende, friedliche Demonstranten, Anwohner und Polizisten. Deshalb wird nun auf allen Ebenen heftig gestritten - über Linksextremismus und Kuscheljustiz, die Rote Flora und den Sympathisantensumpf, Randale und Gewalt. Und: Das ist auch gut so.
Denn seit langer Zeit verhärten sich die politischen Fronten mal wieder etwas, werden deutliche Unterschiede zwischen Union, SPD, den Grünen, den Linken und der FDP sichtbar. Von der AfD dagegen hört und sieht man in meiner Wahrnehmung erstaunlich wenig. Und dafür gibt es einen Grund: Wenn das Spektrum der Meinungen innerhalb des etablierten politischen Spektrums bereits so groß ist, dass die einen alles links von der Union für "Parallelgesellschaften" halten, während die anderen noch nicht mal erkennen können, dass es sich bei den Gewalttätern überhaupt um "Linke" gehandelt haben könnte, dann wird es verdammt eng für eine Partei, die sich doch als einzige wahre "Alternative" zu allen anderen gerieren will.
Entschuldigungskultur als Sippenhaft
An wirren Wortbeiträgen mangelt es dabei nicht, und mit Sicherheit wird auch dieser hier von der einen oder dem anderen genau als solcher empfunden werden. Was die Vertreter der Union mit ihrem Gerede von "linken Saubanden" und Islamisten/Rechtsterroristen-Vergleichen erreichen wollen, ist durchschaubar: Die politische Linke soll insgesamt für die G20-Randale verantwortlich gemacht werden. In der "Welt" bemüht Chefredakteur Ulf Poschardt dafür eine originelle Farbenlehre: "Das Schwarze verbindet Faschisten, den IS und die Autonomen". Das ist so bestechend einfach, dass man sich fragen muss, wieso da noch keiner drauf gekommen ist.
WamS-Chef Peter Huth meint angesichts autonomer Zentren wie der Hamburger Roten Flora, "eine ideologisierte Kuschelpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik" habe das Hamburger Krawall-Wochenende erst ermöglicht - und führt dabei aus, gleiches wäre im Hinblick auf Rechtsextremismus unmöglich. Leider vergisst er schlichtweg Orte wie den staatlichen Jenaer Jugendtreff Winzerclub, der nach einhelliger Meinung aller Experten als Keimzelle des NSU gilt, der den Tätern erst den Raum geboten habe, in dem sie sich vernetzen und radikalisieren konnten. Von den unzähligen staatlich bezahlten V-Leuten in der Neonazi-Szene ganz zu schweigen.
Die Aufforderungen an das gesamte Spektrum links von Union und SPD (der schon die eigenen Jusos in dieser Frage nicht folgen mögen), sich von Gewalt und militanten G20-Gegnern zu distanzieren, mutet daher mindestens ähnlich absurd an wie die permanente Aufforderung an Muslime, sie mögen sich doch bitte vom islamistischen Terrorismus distanzieren. Wer nicht gewalttätig geworden ist oder dazu aufgerufen hat, muss sich nicht in Sippenhaft nehmen lassen - und zwar weder von Autonomen, noch von liberal-konservativen Kommentatoren.
Gelegenheit macht Diebe
Wer alles bei der Randale dabei war, ist indes ebenso klar wie unklar. Ja, es waren autonome Linksextremisten aus halb Europa - parallel dazu aber auch eine schier unglaubliche Anzahl von Schaulustigen, Event-Touristen und anderem "erlebnisorientierten" Partypublikum. Außerdem beteiligt: jede Menge Riot-Kids aus der Schanze, den umliegenden Vierteln und der Vorstadt. Fußball-Ultras waren genauso mit dabei wie plündernde Anwohner, die auch nochmal zulangten, als der Budni schon mal offen stand - Gelegenheit macht Diebe. Eine treffende Beschreibung der Schnittmenge lieferte der Berliner Rapper Grim104 bereits 2014:
"Neues Shirt von Mishka, um den Hals ein Ajax-Schal
Der Kampf um Befreiung ist mir relativ egal
Doch ich hoff seit ich 14 bin, dass noch was passiert
Dass die Welt, in der wir leben, noch ihr Gleichgewicht verliert
Doch nach jedem 1. Mai, an dem ich Steine auf die Schweine warf
Kam ein 2. Mai - geil, Kindergeld vom Schweinestaat
Meine Eltern komm' aus Westdeutschland - Terror Schleyer Landshut
Ich krieg nur die Reste ab - Lena Meyer-Landruth
Doch wenn ich schon nicht den Staat zerschlagen kann
Dann ein Schaufenster, nehm was ich tragen kann
Plasma-Glotzen, OLED
Revolte im Fernsehen, das muss ich seh'n."
Dieser Jeunesse Dorée, die um das Scheitern der eigenen Revolte bereits weiß, aber dennoch auf die Barrikaden geht, dürfte ein nicht unerheblicher Teil der Akteure dies- und jenseits des Schwarzen Blocks angehören. Darüber kann man gerne empört sein. Dass diese Rebellen ohne Ziel aber einfach verschwinden, wenn sich nur genug Linke distanzieren, und genug autonome Zentren geschlossen werden, ist ein frommer Wunsch.
Eskalation statt Gewaltfreiheit
Sicher ist hingegen: Deeskalation ist kein Konzept von Spinnern und Hippies, sondern das Ergebnis einer Konfliktforschung, die versucht, das Prinzip der Gewaltfreiheit auch zur Eingrenzung von Gewalt einzusetzen. In der letzten Woche wurde dagegen von allen Seiten auf Eskalation gesetzt: Zunächst von der Polizeiführung, die ihre harte "Hamburger Linie" mit aller Macht durchdrückte - und dabei keineswegs immer die richtigen erwischte - dafür aber in entscheidenden Momenten zahlreiche Bürger nicht schützen konnten. Dann von den Autonomen, die Gewalt als legitimes politisches Mittel betrachteten und rücksichtslos einsetzten, wobei die vermeintliche oder tatsächliche "Repression" durch die Exekutive nur als Vorwand und Legitimation der eigenen Gewaltausübung dient. Und seit spätestens Sonntag von all denjenigen, die immer drastischere Forderungen stellen - und dabei politische Gegner und Andersdenkende als Gewalttäter und Sympathisanten diffamieren.
Das alles kann fruchtbarer Boden für eine demokratische Zivilgesellschaft sein, die nur über den Dissens zu Kompromissen kommen kann. Es kann aber auch zu einer fortschreitenden und gefährlichen Radikalisierung auf allen Seiten führen, an deren Ende Sprachlosigkeit steht. Diesen Weg der völligen Eskalation ist die Bundesrepublik nach 1968 schon einmal gegangen - mit den bekannten Folgen jahrzehntelangen Terrors. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Geschichte nicht als Farce wiederholt.
