G20 - Desaster für Hamburg, Merkel und Scholz
Ein Kommentar von Christoph Lütgert
Unbeschreiblich und unverantwortlich, was Bundeskanzlerin Merkel, vor allem aber der provinziell großspurige Bürgermeister Olaf Scholz ungezählten Hamburgern und tausenden Polizisten mit dem G20-Krawall-Gipfel in der Hansestadt angetan haben. Angela Merkel wollte mit dem Gipfel die Welt ein bisschen friedlicher machen und hat der Heimat Bürgerkriegsszenen beschert. Scholz hat in unbeschreiblicher Naivität das Stelldichein demokratischer aber eben auch despotischer und verhasster Politiker mit dem alljährlichen Hafengeburtstag verwechselt. Das unvergleichlich höhere Motivationspotential für kriminelle Chaoten hat er darüber genauso ignoriert wie die Warnungen seiner Polizei.
Recht haben - oder Rechthaberei?
Dass Scholz - wie etwa auch Innenminister de Maizière - unmittelbar nach dem Gipfel trotzig in die Fernsehkamera sprach, man könne doch nicht Gewalttätern überlassen, wo so ein Treffen stattfinden dürfe, zeigt, dass diese Politiker den Unterschied von Recht haben und Rechthaberei nicht erkennen. Natürlich haben im Idealfall Politiker das Recht, den G20-Gipfel auch in eine Stadt wie Hamburg zu holen. Aber die Welt ist nicht mehr ideal. Und so haben die Politiker eben nicht das Recht, es dermaßen auf Kosten ihrer Bürger und der Polizei darauf ankommen zu lassen.
Hamburg hat eine traurige Tradition als Reiseziel für gewalttätige Chaoten. Schon deshalb war die Entscheidung für Hamburg als Gipfel-Ort viel zu riskant und realitätsfremd. Da kann Scholz auch noch so oft von der Weltoffenheit seiner Stadt schwadronieren. Davon unabhängig ist vernünftig und pragmatisch, was die Berliner Genossen Martin Schulz und Sigmar Gabriel ihrem Hamburger Parteifreund Scholz ins Stammbuch geschrieben haben: Die Treffen der Staats- und Regierungschefs sollten künftig nicht mehr in Metropolen wie Hamburg stattfinden. Aufwand und Risiko für Auseinandersetzungen seien zu hoch. New York als Sitz der UNO biete sich an, drängt sich sogar auf, wenn man es auch nur mit ein wenig Vernunft bewertet.
Konzert-Erinnerungen an die DDR
Und dann dieses Konzert in der Elbphilharmonie - das erinnerte in seiner Diskrepanz zwischen Illusion und Wirklichkeit an die letzten Tage der DDR; damals, als Erich Honecker in einem Festakt im Palast der Republik den Ostblock-Freunden zuprostete, während draußen sein Arbeiter- und Bauernstaat unter dem Druck der Straße in die Brüche ging. Jetzt in Hamburg, da lauschten die Weltenlenker auf Einladung von Angela Merkel entrückt - und manche schlafend - Beethovens "Ode an die Freude". Und draußen tobten Straßenschlachten, brannten Autos, wurden Geschäfte geplündert.
Der gesamte Gipfel ein monströses Beispiel für die Entfernung und Entfremdung der Politik von den Bürgern. Das Konzert in der Elbphilharmonie der Superlativ dieser Entfremdung.
Hunderte Millionen Euro, hunderte verletzte Polizisten, die einem in ihrer Überforderung leidtun mussten; und eine politische Abschlusserklärung des Stillstands - ein krasses Missverhältnis von Aufwand und Ertrag dieses Gipfels. Und die kriminellen und gewaltbereiten Chaoten haben sich selbst bewiesen, dass sie viel schlimmer sein können, als sie es bisher in Hamburg immer wieder gezeigt haben. Das könnte ihnen Lust auf Wiederholungen machen. Danke, Frau Merkel. Danke, Herr Scholz.