Fragwürdige Wahlkampffinanzierung - AfD drohen hohe Strafen
Die AfD steht wegen fragwürdiger Wahlkampffinanzierung unter Druck - Panorama hatte berichtet. Nun drohen der Partei hohe Strafzahlungen.
Die AfD steht wegen mehrerer Spendenaffären unter Druck, nun drohen der Partei hohe Strafzahlungen. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 hervor.
Hintergrund sind fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Der Verein hatte der AfD unter anderem große Mengen der Wochenzeitung "Deutschland Kurier" kostenlos als Wahlkampfmaterial zur Verfügung gestellt. Über diese Wahlkampfhilfe in Bayern hatte Panorama im September 2018 berichtet.
VIDEO: AfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung (7 Min)
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte immer wieder bestritten, dass die AfD mit dem Verein zu tun hätte, so auch am 22. Juli 2018 im ARD-Sommerinterview: "Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung."
Mails belegen Wahlkampfhilfe
Doch Emails aus dem AfD - Kreisverband Rosenheim brachten die AfD in genau dieses Fahrwasser: Am 18. Juli 2018 etwa hatte der stellv. Kreisvorsitzende Christian Demmel seine Vorstandsmitglieder über das folgende Angebot des Vereins informiert: "Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an: `Alle KVs [Kreisverbände, Anm. d. Red.] können gerne bei uns Gratisexemplare bestellen. Wir können Ihnen für den Landtagswahlkampf auch gerne wöchentlich 1.000 (oder mehr) Gratisexemplare zukommen lassen.´" Demmels schreibt weiter: "Ich würde hier gerne das Angebot nutzen und für unseren KV wöchentlich 1.000 Zeitungen an meine Adresse senden lassen."
Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart aus Rosenheim hatte im Interview mit Panorama bestätigt, dass er von Ende Mai bis Ende August 2018 wöchentlich bis zu 1.500 Exemplare des Deutschland-Kuriers bestellt habe. "Wir haben das Angebot genutzt...Wir bezahlen nichts dafür, und 1.500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten." Die Deutschland-Kuriere seien von Ehrenamtlichen der AfD verteilt worden.
Die Bundestagsverwaltung bewertet die kostenlose Überlassung der Zeitungen als "Sachspende" an die AfD. Da Spenden im Wert von mehr als 10.000 Euro veröffentlichungspflichtig sind, drohen der AfD nun Strafzahlungen in doppelter Höhe des verschwiegenen Betrags.
