Cum-Ex: Strafprozess gegen Ex-Börsenhändler hat begonnen
In der Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte, über den Panorama in der Vergangenheit berichtete, wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Vor dem Bonner Landgericht hat der erste Strafprozess zu den Cum-Ex-Steuerdeals begonnen. Zwei ehemalige Aktienhändler sind der Steuerhinterziehung in 33 tatsächlichen sowie in einem versuchten Fall angeklagt. Die beiden 38 und 41 Jahre alten Briten sollen sich laut Gericht von 2006 bis 2011 illegal die Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gesichert und damit über 440 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
Bei Cum Ex-Geschäften verschieben Banken, Fonds und Investoren rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und lassen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus erstatten. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor. Doch neue, noch kompliziertere Varianten liefen auch danach noch weiter.
Die Angeklagten waren zunächst für eine große Bank und später für eine Fonds-Gesellschaft tätig. Bei ihren Aktientricks wurde Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet - das ging zu Lasten der Staatskasse. Den Briten droht eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. Neben den Hauptangeklagten sind auch weitere Institute in Bonn als Nebenbeteiligte geladen, darunter die Société Générale, BNY Mellon und Hansainvest. Angesetzt sind in Bonn bislang 32 Prozesstermine bis Anfang 2020. Das Urteil wird schon jetzt mit Spannung erwartet, denn es gilt als wegweisend, für weitere Hunderte Beschuldigte und mehr als hundert Finanzinstitute weltweit. Ihnen allen könnte die Rückzahlung drohen.
