Bundestag: Mitarbeiter wechseln zur AfD
Vor der Dorotheenstraße 93 gibt es in diesen Tagen viel zu sehen. Kisten werden in das ehemalige Reichsinnenministerium, nun eine Außenstelle des Bundestages, hineingetragen. Hier ziehen jetzt, zumindest vorübergehend, viele Abgeordnete der drittgrößten Fraktion des Parlaments ein - der Alternative für Deutschland (AfD).
Bekannte Gesichter unter AfD-Bewerbern
Ihre Gesichter sind noch neu im Regierungsviertel. Doch an ihrer Seite finden sich viele andere, die in Ministerien und im Bundestag bereits bekannt sind. Denn anders als es manche kurz nach der Wahl auf den Fluren des Bundestages erzählten, haben sich für die etwa 400 Mitarbeiterstellen, die die AfD jetzt in den Abgeordnetenbüros sowie in der Fraktion zu vergeben hat, auch zahlreiche Kandidaten beworben, die früher für CDU/CSU, FDP, SPD oder LINKE gearbeitet haben.
Viele dieser 400 Stellen waren schon am Wahlabend de facto vergeben, weil sie nicht zum Zuge gekommenen Kandidaten und fleißigen Wahlkämpfern versprochen waren. Dennoch werden, während in den Nachbarstraßen um eine Regierungsbildung und mögliche Neuwahlen gefochten wird, bei der AfD in diesen Tagen auch mit externen Mitarbeitern Einstellungsgespräche geführt, Verträge als Referenten, Büroleiter oder Sachbearbeiter unterzeichnet und Umzugskisten ausgepackt.
Politprofis, Professoren und promovierte Akademiker unter den Kandidaten
In die Büros der AfD ziehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ auch einige Politprofis, die noch in der letzten Legislaturperiode oder in einer weiter zurückliegenden Vergangenheit für Abgeordnete etablierter Parteien gearbeitet haben. Allen voran für die Union, aber auch für die Linke, die FDP und SPD. Darunter sind überaus erfahrene Mitarbeiter: Ein ehemaliger CDU-Mann hat für einen Ministerpräsidenten gearbeitet. Ein anderer Bewerber preist seine Erfahrungen an, die er als Assistent eines BND-Chefs gesammelt habe.
Lange hatte es geheißen, die AfD werde sich schwertun, aufgrund ihres Ruchs als Rechtspopulisten überhaupt Bewerber zu finden, schon gar nicht solche mit Erfahrung im Politikbetrieb. WDR, NDR und SZ konnten jedoch eine Bewerberliste einsehen, die Anderes nahelegt. Weit mehr als 200 Kandidaten wurden dort Ende Oktober gelistet, inzwischen sollen etwa 300 Bewerbungsschreiben in der Fraktion eingegangen sein. Darunter befinden sich nicht nur geringqualifizierte, sondern auch mehrere Professoren und etliche promovierte Akademiker. Den externen Bewerbungen zufolge verfügen einige der künftigen Büroleiter und Zuarbeiter über viel Erfahrung im politischen Betrieb.
Mehrere Wechsel von CDU/CSU zur AfD
Silke Byl zum Beispiel. Die 57-Jährige arbeitet seit der 14. Legislaturperiode im Bundestag, immer für die Union, angefangen hat sie noch in Bonn. Im Internet ist sie noch als Büroleiterin der bisherigen Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Herlind Gundelach zu finden – inzwischen arbeitet sie für den AfD-Bundestagsabgeordneten Gerold Otten.
Gundelach gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Byl musste sich also ein neues Büro suchen. Bei der Union habe sie sich jedoch nicht noch einmal beworben, sie bedauere die verkrusteten Strukturen innerhalb der etablierten Parteien, sagt sie. Im Politikbetrieb habe sie aber bleiben wollen, die AfD biete ihr die Chance zu einem Neuanfang im politischen Berlin, so sieht sie es.
Von ganz links nach ganz rechts
Oder Shirley Borchardt. Sie hat den weitesten Wechsel hinter sich: Sie hat für die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann gearbeitet - und auch für die Fraktion. Jetzt ist sie ins Büro des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland gewechselt.
Sie habe bei der Linken eine Ausbildung gemacht, sagt Borchardt. "Ich habe mich allerdings nie mit der Linken identifizieren können und stand dort lediglich in Lohn und Brot. Ich war auch nie Parteimitglied. Ich habe früher oft verschwiegen, dass ich für Die Linke arbeite, heute erfüllt es mich mit Stolz, wenn ich sagen kann, dass ich für die AfD arbeite", sagt Borchardt. Ihr persönliches Umfeld unterstütze den Wechsel, ehemalige Kollegen der Linken hätten mehrheitlich verwundert reagiert. "Man läuft sich natürlich im Bundestag über den Weg, es gibt einige, die mich geschockt ansehen und es gibt einige, die mir heimlich zuzwinkern oder auch mal nett grüßen, wenn sie allein auf weiter Flur sind."
Fraktionswechsel nach Wahlen keine Seltenheit
Auch im Büro des Ersten parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Bernd Baumann, hat einer das Sagen, der bis vor kurzem für die Union gearbeitet hat. AfD-Abgeordnete sprechen von einer gut zweistelligen Zahl von Mitarbeitern, die von der CDU/CSU zur AfD gewechselt sind. WDR, NDR und SZ können namentlich bisher fünf vollendete Wechsel von der Union zur AfD belegen. Hinzu kommen laufende Bewerbungen.
Dass Bundestagsmitarbeiter nach der Wahl zu Abgeordneten anderer Fraktionen wechseln, ist auch in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen. 2009 etwa, nachdem die SPD schlechter, die Grünen besser als erwartet abschnitten. Etwa 20 Mitarbeiter wechselten damals aus SPD- in Grünen-Büros. Genauso 2013, nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Viele altgediente Mitarbeiter fanden bei Unionsabgeordneten neue Anstellungen. Wirkliche Lagerwechsel sind jedoch seltener.
Viele AfD-Abgeordnete empfinden die Bewerbungen erfahrener Büroleiter und Referenten als wohltuend. Gerade in den Anfangstagen der Partei war dies anders. Als es 2013 um die Besetzung der Mitarbeiterstellen in der ersten Bundesgeschäftsstelle und später um die Referentenstellen in der ersten Landtagen ging, bewarben sich oft nur Geringqualifizierte, gescheiterte Existenzen oder Kandidaten mit rechtsextremer Gesinnung.
AfD im Bundestag angekommen?
Nicht ohne Stolz berichteten einige zuletzt, dass sie im Bundestag bei gemeinsamen Sitzungen oder auf den Fluren von einzelnen Vertreten und Mitarbeitern der bisher im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie der FDP angesprochen würden - auch, ob bei der AfD noch jemand gebraucht werde. "Die AfD-Fraktion hat bisher rund 400 Blindbewerbungen erhalten, und es werden täglich mehr", sagt Hansjörg Müller, der als einer der vier Parlamentarischen Geschäftsführer mit zuständig ist für die Sichtung der Bewerbungen. Etwa hundert Posten seien bei der Fraktion direkt zu besetzen. "Wir haben also eine große Auswahl“, sagt Müller.
Meldungen, wonach die AfD Schwierigkeiten habe, Mitarbeiter zu finden, seien "Bullshit" "Wir werden im gewissen Sinne überrannt. Dabei sind zig Hochkaräter unter den Bewerbern, die bisher für andere Parteien arbeiten, oft seit vielen Jahren, vor allem die CDU/CSU", so Müller. Hinzu kämen zahlreiche Terminwünsche aus der Wirtschaft und von Lobbyverbänden. Die Parteifunktionäre werten dies als Zeichen, dass die AfD im Bundestag angekommen sei.
Korrektur: In einer vorangegangenen Version hatten wir berichtet, Shirley Borchardt habe für den Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, gearbeitet. Tatsächlich hat sie für die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann gearbeitet. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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