Berlin will Steueroasen trocken legen
Der Berliner Finanzsenator Wesener will eine Harmonisierung der Gewerbesteuersätze erreichen. Panorama hatte berichtet, dass unterschiedliche Sätze zu inländischen Steueroasen führen.
Die Höhe der Gewerbesteuer in der Metropolregion Berlin-Brandenburg soll nach dem Willen von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (B'90/Die Grünen) angeglichen werden. Eine Zielsetzung sei die Harmonisierung der Gewerbesteuersätze in der Region. Hintergrund ist, dass eine Reihe von in Berlin tätigen Unternehmen ihren Sitz in brandenburgische Gemeinden verlegt haben, wo die Firmen weniger Steuern zahlen.
Panorama hatte berichtet, dass beispielsweise der Brandenburger Ort Zossen eine solche "Gewerbesteueroase" mitten in Deutschland ist. Hier zahlen Firmen nur 9,45 Prozent Gewerbesteuern. Im nur eine halbe Stunde entfernten Berlin werden dagegen über 14 Prozent auf den Gewinn fällig. Das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal für Zossen: Ähnlich niedrige Gewerbesteuersätze haben in Deutschland auch Grünwald bei München, Monheim bei Düsseldorf oder Lützen bei Leipzig.
Gewerbesteuersätze steigen bundesweit
Bundesweit sind die Gewerbesteuer-Hebesätze in den vergangenen Jahren gestiegen. In Brandenburg sind sie allerdings am geringsten, so ein jüngster Vergleich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young. Zossen war demnach zusammen mit dem thüringischen Langenwolschendorf bundesweit die Gemeinde mit dem niedrigsten Hebesatz. Dementsprechend haben Hunderte Firmen in Zossen ihren Sitz - in Form eines Briefkastens. Einwohner hat der Ort gerade mal rund 20.000.
Auf den Briefkästen stehen Namen großer Konzerne, darunter viele Investment- und Immobilienfirmen aus Berlin. Zu Panorama hatte der Geschäftsführer eines Chemikalienkonzerns aus Nordrhein-Westfalen gesagt: "Natürlich sparen wir hier Steuern." Illegal aber sei das nicht. Diesen Umstand will der Berliner Finanzsenator nun ändern. Nicht, indem er einen Zossener Firmensitz kriminalisiert - aber indem die Hebesätze angeglichen werden sollen.