Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rundfunkbeitragsrecht

§ 10 Absatz 7

(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht-rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Absatz 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.

• Teil 1: Grundlagen
• Teil 2: § 8 Anzeigepflicht
• Teil 3: § 9 Auskunftsrecht
• Teil 4: § 10 Absatz 7
• Teil 5: § 11 Verwendung personenbezogener Daten
• Teil 6: § 14 Absatz 9