Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rundfunkbeitragsrecht
§ 9 Auskunftsrecht
(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Absatz 4 genannten Daten verlangen. Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder ein vergleichbar dinglich Berechtigter der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen. Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom Verwalter verlangt werden. Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den in § 8 Absätze 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 11 Absatz 5 gilt entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt kann für die Tatsachen nach Satz 4 Nachweise fordern. Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
- Teil 1: Grundlagen
- Teil 2: § 8 Anzeigepflicht
- Teil 3: § 9 Auskunftsrecht
- Teil 4: § 10 Absatz 7
- Teil 5: § 11 Verwendung personenbezogener Daten
- Teil 6: § 14 Absatz 9
