Zwei FDP-Politiker fechten Landtagswahl in Niedersachsen an
Marco Genthe und Alexander Grafe von der FDP zweifeln die niedersächsische Landtagswahl an. Die AfD habe den Landeswahlvorschlag nicht in einer demokratischen und geheimen Wahl bestimmt.
Ein Landtagssprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den Eingang des Schreibens. Aus Sicht der liberalen Politiker ist die Wahl ungültig und muss wiederholt werden. Genthe sagte der dpa, dass das Vorgehen der beiden Juristen nicht mit dem FDP-Landesvorstand abgestimmt worden sei. "Welt am Sonntag" hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die AfD hatte elf Prozent erreicht und belegt elf Sitze in dieser Legislaturperiode.
Vorwurf: Stimmen für AfD-Landeswahlvorschlag gekauft
In ihrem Schreiben beziehen sich Genthe und Grafe Bezug auf eine Äußerung des ehemaligen AfD-Mitglieds Christopher Emden. Der frühere stellvertretende Landesvorsitzende, der die Partei Ende Juli verlassen hatte, hatte in einem ZDF-Interview gesagt, dass man nur gegen Geld auf der Landesliste landen würde. Es habe eine "Kriegskasse" gegeben, die der Landesvize Ansgar Schledde, verwaltet habe. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte die Ermittlungen später eingestellt.
AfD: Wahlen zu "zu 100 Prozent" ordnungsgemäß
Die AfD wies die Vorwürfe erneut zurück. "Die Wahlniederlage muss sehr schmerzen, wenn die Liberalen jetzt auf solche offensichtlichen Lügenstorys setzen", sagte AfD-Landeschef Frank Rinck. Es gebe weder schwarze Kassen noch wurden Listenplätze verkauft. Die Listenkandidaten der AfD seien Anfang Juli bei einer Aufstellungsversammlung gewählt worden. Schiedsgerichte der Partei und ordentliche Gerichte hätten festgestellt, dass diese Wahlen "zu 100 Prozent" ordnungsgemäß verlaufen seien, so Rinck.
